Die Fraktionen von CDU und den Grünen fordern weitere Untersuchungen

Der Regionalrat Köln bekräftigt seinen Willen, Abgrabungsbereiche im Regionalplan Köln für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies entsprechend den Vorgaben des LEP NRW und des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 11.04.2008 (AZ 30.03.01.07) als Konzentrationszone auszuweisen.

Der Regionalrat Köln fordert die Bezirksregierung auf, den Standort Witterschlick Süd in vergleichbarer Qualität wie die anderen drei potentiellen Standorte für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies zu untersuchen und die erneute Auslegung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einen erneuten Erörterungstermin durchzuführen und dem Regionalrat das Ergebnis schnellstmöglich vorzulegen. [mehr]

„Ökologisch unverantwortlich und nicht mehr in unsere Zeit passend“, so kommentiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker die nicht enden wollenden Erweiterungspläne der Phantasialand GmbH.

„Offensichtlich ist das Thema Klimaschutz in den Köpfen der politisch Verantwortlichen noch nicht angekommen„, so Becker, gleichzeitig Vorsitzender der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln, weiter. Nur so lässt sich erklären, dass 30 ha wertvoller Waldfläche einer Erweiterungsplanung zum Opfer fallen sollen, welche sich alleine am Profitwunsch des Unternehmens orientiert. Auch das im Auftrag der Stadt Brühl erstellte Gutachten zu den Arbeitsplatzeffekten einer Erweiterung wird von dem versierten Arbeitsmarktpolitiker deutlich in Zweifel gezogen." [mehr]

Erweiterung des Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) für zweckgebundene Nutzungen Brühl/Phantasialand

hierzu beantragen wir:

Der Regionalrat stellt fest, dass das Verfahren zur 8. Änderung des Regionalplans, Teilabschnitt Region Köln, nicht zu Ende geführt werden kann. Es wird daher ergebnislos eingestellt. Den Verfahrensbeteiligten steht anheim, erneut eine Änderungsverfahren anzustrengen, dass den ökologischen Erfordernissen hinsichtlich des Landschafts- und Naturschutz und den ökonomischen Notwendigkeiten des Betriebs des Freizeitparks gerecht wird. [mehr]

Sachlicher Teilabschnitt „Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“ (TOP 7)

Antrag:

Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln bekräftigt seine Absicht, Vorranggebiete für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan Köln auszuweisen.

Zwingend notwendige Voraussetzung hierfür ist jedoch ein ordnungsgemäß durchgeführtes Regionalplanänderungsverfahren, welches eine sachgerechte Abwägung zwischen den potentiellen Standorten ermöglicht. Dies ist aufgrund der bisher von der Bezirksregierung vorgelegten unzureichenden Unterlagen nicht möglich. [mehr]

Bei der Fassung des Erarbeitungsbeschlusses des Regionalrates Köln im Sommer 2006 zur Ausweisung von BSAB-Flächen für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regierungsbezirk Köln wurden seitens der Bezirksregierung Köln lediglich die drei Standorte Weilerswist Nord, Bornheim Sonnenhof und Rheinbach Flerzheim als abbauwürdig dargestellt. Weitere Standorte sind nicht in die Diskussion eingeflossen und wurden beim Regionalplanänderungsverfahren nicht berücksichtigt – so auch der Standort Witterschlick.

Die Quarzwerke Witterschlick GmbH verfügen über genehmigte Reserven an hochreinem weißem Quarzkies von insgesamt 1. Mio. t. Bei einer angestrebten Absatzmenge von 100.000 t hochreinem weißem Quarzkies pro Jahr reichen die genehmigten Vorräte für 10 Jahre. Aus Sicht der Quarzwerke Witterschlick GmbH bietet sich für den Quarzkiestagebau eine Erweiterung nach Süden um ca. 20 ha an. Nach unseren Informationen ist der Standort Witterschlick während des laufenden Erarbeitungsverfahrens vom Geologischen Dienst des Landes NRW ebenfalls in die Kategorie „Abbauwürdigkeit hoch“ eingestuft worden (vergleichbar mit Weilerswist Nord ohne FFH-Gebiet). [mehr]

Sehr geehrte Frau Ministerin Thoben,

vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass eine Ausweisung von Vorranggebieten für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan deswegen notwendig ist, weil ohne eine Ausweisung solcher Flächen die Abgrabungsunternehmen die rechtliche Möglichkeit haben, an nahezu jeder Stelle abzugraben.

Wie sie wissen, ist bei der Rohstoffsicherung zur Bedarfsdeckung zur Zeit noch die Vorgabe von 25/25 Jahren gültig. Dies führt vor dem Hintergrund der oben dargestellten

zwingenden Notwendigkeit dazu, dass wir im Regionalrat Köln die Änderung des Regionalplanes zur Ausweisung von Vorranggebieten einleiten müssen und dabei rechtlich eigentlich die Basis nach wie vor die 25/25er Regelung ist. Nach überschlägigen Berechnungen führt die 25/25er Vorgabe in Zusammenhang mit der Ausweisung von Abbaugebieten für den hochreinen weißen Quarzkies jedoch möglicherweise dazu, dass im Regierungsbezirk Köln in mindestens einem zusätzlichen Gebiet mehr Vorrangfläche ausgewiesen werden muss als bei einer 15/15er Regelung. [mehr]

Hierzu erbitten wir die Beantwortung folgender Frage:

Welche Informationen liegen bezüglich der Fertigstellung der noch ausstehenden Bauabschnitte der RegionalBahn-Strecke 23 ("Voreifelbahn" Bonn - Euskirchen) vor?

Begründung:

Der Ausbau der RB 23 hat mit die höchsten positiven Kosten-Nutzen-Werte in der Integrierten Gesamt-Verkehrsplanung des Landes NRW. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollten alle Ausbauabschnitte bereits jetzt fertig gestellt sein. Eine Vertreterin der DB Regio erklärte jetzt im August 2007 zur Entrüstung aller anwesenden Gremienvertreter vor dem Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Bonn, dass z. B. die Inbetriebnahme der vier beschlossenen und in Planfeststellung befindlichen, resp. planfestgestellten Haltepunkte "Bonn-Hügel", "Bonn Helmholtzstraße", "Alfter-Impekoven" und "Rheinbach Ost" erst zu einem Zeitpunkt weit im nächsten Jahrzehnt vorstellbar sei.

Eine erste Auswirkung des vorgesehenen Börsenganges der DB AG und der damit verbundenen Teil-Privatisierung, wäre damit ein  eklatanter Zeitverzug bei  einer der wichtigsten SPNV-Maßnahmen in der Region.

In einem Gemeinsamen Antrag positionieren sich DIE GRÜNEN und die CDU im Regionalrat Köln zur Kraftwerkserweiterung Niederaußem. Hier die Voraussetzungen, die aus Sicht der beiden Fraktionen erfüllt sein müssen:

1. Der Regionalrat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt die Ausweitung der Flächen in Niederaußem für weitere Kraftwerke über die heutigen Flächen hinaus ab. Er lehnt es daher ebenfalls ab, die Änderung des Regionalplans zu diesem Zwecke einzuleiten, solange die Forderungen nach 2. + 3. nicht erfüllt sind.

2. Im Zusammenhang mit seiner Ablehnung und vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte bekräftigt der Regionalrat Köln seinen Beschluss vom 06. Februar 2004 zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms für die Verstromung von Braunkohle. Er erinnert an die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Standorte, um eine möglichst geringe Belastung der betroffenen Bevölkerung und einen größtmöglichen Umweltschutz zu erzielen:

a. Die Einhaltung aller Zusagen von RWE an den RR Köln aus dem Jahr 2004

b. Dezentralisierung der Kraftwerksstandorte

c. Verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms an den einzelnen Standorten (Neubau, Stilllegung, Abriss)

d. Reduzierte Kühlturmhöhe und deutliche Verringerung der Verschattung

e. Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

3. Der Regionalrat Köln stellt zusätzlich fest: Konventionelle Braunkohlenkraftwerke haben im Vergleich zu allen anderen Kraftwerken den höchsten CO2-Ausstoß. Mit dem Bau neuer Kraftwerke nach dem Kraftwerkserneuerungsprogramm muss perspektivisch eine deutliche absolute Reduktion der CO2-Emmissionen aus Braunkohlekraftwerken in NRW verbunden sein. Auch eine spätere Nachrüstung zur CO2 –Abscheidung muss möglich sein.

Lindlar handelt bei Quarzkies ohne jede Sachahnung!

Dieser Regierungspräsident ist für das Vorgebirge und den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis eine Katastrophe. Ich dachte immer, es könne nach Franz-Josef Antwerpes (SPD) nicht mehr schlimmer kommen, aber RP Hans-Peter Lindlar (CDU) übertrifft alles. Ohne jede fachliche Ahnung marschiert er wie ein Bagger durch das Vorgebirge und will die Landschaft dem Kiesabbau opfern". So kommentierte Landtagsabgeordneter Horst Becker, gleichzeitig Vorsitzender seiner Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis und im Regionalrat Köln die jüngsten Äußerungen des Regie-rungspräsidenten zum Quarzkiesabbau.

DIE GRÜNEN verfolgen mit großer Sorge die jüngste Entwicklung in der nie enden wollenden Geschichte um den drohenden Quarzkiesabbau im Bereich Bornheim Rösberg, Hemmerich und Merten.., [mehr]

In den letzten Wochen wurden Teile der Siegtalstraße L 333 saniert bzw. verbreitert; laut Aussage des Bürgermeisters der Gemeinde Eitorf ist für die nächsten Jahre eine umfassende Gesamtsanierung geplant.

Wir fragen daher: