Der Regionalrat Köln hat gegen die Stimmen der GRÜNEN den Erarbeitungsbeschluss für eine Regionalplanänderung gefasst, die den Neubau eines Braunkohlekraftwerkes in Niederaußem ermöglichen soll. Sowohl aus generellen klimapolitischen Gründen als auch aus regionalplanerischer Sicht lehnt die GRÜNE Regionalratsfraktion das von RWE geplante Vorhaben ab.
In der letzten Sitzung des Regionalrats Köln am 29. Juni 2012 stand erneut das Thema „BoA plus“ auf der Tagesordnung. RWE hält – entgegen anderslautenden Zeitungsberichten – an seinen Plänen zur Errichtung eines neuen „Braunkohlekraftwerks mit optimierter Anlagentechnik“ im Ortsteil Niederaußem der Rhein-Erft-Kreisstadt Bergheim fest. Der Regionalrat Köln hat deshalb jetzt einen der dafür nötigen Genehmigungsschritte eingeleitet und den Erarbeitungsbeschluss für die Änderung des Regionalplans verabschiedet. Die GRÜNEN im Regionalrat Köln haben als einzige Fraktion neben dem Vertreter der Linken gegen diesen Beschluss gestimmt.
Obwohl es sich bei BoA plus um eine angeblich hoch effiziente Anlage handeln soll, deren Wirkungsgrad bei 45 Prozent liegt und die eine weitaus geringere Verschattung der umliegenden Ortschaften verspricht, sehen die GRÜNEN die Errichtung eines weiteren Braunkohlekraftwerks äußerst kritisch. „Unser Ziel, bis 2030 100 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Rohstoffen zu gewinnen, ist nicht unrealistisch und macht neue Kohlekraftwerke überflüssig“, erklärt Rolf Beu, Vorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Die Lebensdauer eines neuen BoA-plus-Kohlekraftwerks sei außerdem so lang, dass zu befürchten sei, dass dieser Kraftwerksbau später als Begründung für die Notwendigkeit neuer Tagebaue herangezogen wird. Angesichts der Tatsache, dass Kohle der umweltschädlichste Energieträger ist, könne man dem nicht zustimmen, so Rolf Beu.
Auch aus regionalplanerischer Sicht ist für die GRÜNEN im Regionalrat Köln BoA plus ein Problem, da das neue Kraftwerk nicht auf der Fläche der im Ausgleich stillzulegenden Kapazitäten im bestehenden Kraftwerksareal gebaut wird, sondern wertvolle Flächen im Umfang von immerhin 23 Hektar neu in Anspruch genommen werden sollen. „Das käme einer Verschwendung kostbarer Bodenressourcen gleich, denn ob die stillgelegten Standorte jemals wieder vollwertig renaturiert werden können, ist ungewiss“, sagt Rolf Beu.
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