GRÜNE Regionalrat Köln

Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13

19. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 11.12.2009

Wir bitten darum, den folgenden Antrag und die von uns hierzu ausformulierte Resolution  in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates Köln am 11.12.2009 auf-zunehmen.

Top 12 „Landesstraßenbauprogramm 2010“
Hier: Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13

In der Vorlage VK 67/2009 aus der Sitzung der Verkehrskommission vom 18.09.2009 wurde mitgeteilt, dass aus den für das Jahr 2010 im Titel 777 13 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln  neben der Fortführung bzw. Fertigstellung laufender Bauvorhaben, bzw. der Restabwicklung fertig gestellter Maßnahmen, wieder Pauschalen für die Positionen „Tunnelsicherheitsausstattung“, Gesetzliche Anteile an Kreuzungsmaßnahmen Dritter“, sowie die „Landesinitiative Alleenradwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingeplant werden. Die hierunter zuzuordnenden Maßnahmen wurden weder genauer spezifiziert, noch ist uns bekannt, welche Maßnahmen bisher in dieser Weise aus den Mitteln für das Landesstraßenausbauprogramm finanziert wurden. Weiterlesen…