GRÜNE Regionalrat Köln

Ökologie und Ökonomie im Blick

Bundesverkehrswegeplan II: Wasserstraßen

Der Regionalrat Köln hat in seiner Sitzung am 21. September 2012 auch über die Wasserstraßen abgestimmt, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden sollen. Fraktionsübergreifend und einstimmig sprachen sich alle Mitglieder für eine durchgängige Rheinvertiefung auf 2,80 Meter zwischen Duisburg und Bonn aus – allerdings auf Anregung der GRÜNEN nur unter Prüfung der ökologischen und ökonomischen Gegebenheiten.

Bevor der Regionalrat Köln am 21. September 2012 über den Bereich „Wasserstraße“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) abstimmte, legte der Vorstandsprecher der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) dar, welche Priorität sein Unternehmen hier sieht. Er folgte dabei dem Vorschlag der Bezirksregierung und setzte sich für eine Fahrrinnenvertiefung des Rheines auf durchgängige 2,80 Meter zwischen Duisburg und Bonn ein. Zehn Zentimeter zusätzliche Fahrrinnentiefe mache bei großen Binnenschiffen bis zu 100 Tonnen mehr Ladung aus, so die Prognose der HGK. Die Containerschifffahrt bliebe damit wettbewerbsfähig und der Verkehrsträger „Wasserstraße“ werde gestärkt.

Der Regionalrat Köln folgte diesem Plädoyer und verabschiedete die Verwaltungsvorlage zur Rheinvertiefung einstimmig – auch mit den Stimmen der GRÜNEN, die für eine wesentlich Ergänzung sorgten. „Wir sehen die Vorteile einer Rheinvertiefung durchaus, denn die zunehmende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auch auf das Wasser ist notwendig“, erklärt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Deshalb solle diese Maßnahme auch für den BVWP gemeldet werden. „Es ist aber unerlässlich, dass vorher genauestens geprüft wird, wie die ökologischen Konsequenzen aussehen“, ergänzt er. Wie sich die Rheinvertiefung zum Beispiel auf zukünftige Hochwassersituationen auswirkt, müsse im Vorfeld beobachtet werden. „Und ob die ökonomischen Vorteile wirklich so groß sind, wie angenommen, muss auch exakt evaluiert werden. Wir haben deshalb eine Ergänzung zur Beschlussvorlage eingebracht, die eine Rheinvertiefung nur nach Prüfung der ökologischen und ökonomischen Gegebenheiten erlaubt“, so Rolf Beu. Er freue sich sehr, dass dieser Zusatz ebenfalls einstimmig angenommen wurde.

Verfahrensfragen offen

Bundesverkehrswegeplan III: Straßen

Neben den Bereichen „Schiene“ und „Wasserstraße“ umfasst der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auch die Straßen in ganz Deutschland. Der Regionalrat Köln wird bis zum Jahresende 2012 dem NRW-Verkehrsministerium mitteilen, welche Straßenbauprojekte aus seiner Sicht in den Jahren ab 2015 wichtig sind und als regionale Projekte angemeldet werden sollen. Für die GRÜNE Regionalratsfraktion sind allerdings noch eine ganze Reihe von Fragen zum weiteren Verfahren offen.

„Bei der Benennung von Straßenbauprojekten für den Bundesverkehrswegeplan hatten wir als GRÜNE Regionalratsfraktion noch eine Reihe von Fragen zum Verfahrensablauf“, sagt der Fraktionsvorsitzende Rolf Beu. Deshalb hatten die GRÜNEN in der Sitzung der Verkehrskommission am 31. August 2012 eine entsprechende Anfrage gestellt. „Leider blieb ein Teil unserer Fragen unbeantwortet, zum Beispiel die Frage nach den Bewertungskriterien, nach denen die gemeldeten Projekte geprüft werden“, bedauert Rolf Beu. Da habe die Bezirksregierung recht lapidar geantwortet: „Die Bewertungskriterien des Bundes sind noch nicht abschließend bekannt. Der Bund wird diese Bewertung ohne direkte Beteiligung der Länder durchführen.“ Das sei nicht besonders befriedigend.

Ebenso gab es keine Antwort darauf, ob alle Maßnahmen für die Bundesfernstraßen, die ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von über 1 haben oder erwarten lassen, gemeldet werden sollen oder ob bereits bei der Anmeldung eine Auswahl getroffen werden soll, die dem Umstand Rechnung trägt, dass aufgrund begrenzter Mittel nicht alle Projekte im Zeitraum des nächsten Bundeverkehrswegeplans (BVWP) begonnen werden können. Hier lautet die Antwort, dem Regionalrat sei es freigestellt, welche Vorhaben er meldet. „Wir denken, dass man bei der Meldung eher aussieben sollte. Kaum einer der Träume, die so manche Bürgermeister oder Stadträte haben und mit denen sie sich vor Ort öffentlichkeitswirksam positionieren wollen, wird am Ende je realisiert werden“, so Rolf Beu. Melde man zu viele Straßenbauprojekte nach Berlin, auch solche, die zum Beispiel mangels Finanzen sowieso auf unabsehbare Zeit nicht gebaut werden können, laufe man Gefahr, dass wirklich wichtige und unumstrittene Projekte in der Region weniger Beachtung finden. Außerdem führe dies zu unsinnigen Erhebungen, Prüfungen und Untersuchungen, die Geld kosten, das letztlich die Bürgerinnen und Bürger zahlen.

„Das alles macht es umso nötiger, dass wir uns über die Liste der zu meldenden Vorhaben im Straßenbau sehr genau Gedanken machen“, resümiert Rolf Beu. Immerhin der Zeitplan steht fest: Bis zum Jahresende 2012 muss der Regionalrat Köln seine Meldungen an das Land schicken. In der nächsten Regionalratssitzung am 14. Dezember 2012 wird er deshalb erneut mit dem Thema befasst sein.

Neue Schienen für die Region

Das Land NRW hat jetzt mitgeteilt, welche Projekte zum Ausbau der Schienenverkehrswege es dem Bund für die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nennen will. Gleichzeitig ist der Regionalrat Köln aufgefordert, eigene Vorschläge zu unterbreiten. DIE GRÜNEN haben in diesem Zusammenhang scharf kritisiert, dass die „Metropolregion Rheinland“ als demokratisch nicht legitimiertes Gremium ebenfalls Ergänzungen zum BVWP eingereicht hat.

Ob Schiene, Straße oder Fluss – für den Bau und die Erhaltung der Bundesverkehrswege ist nach dem Grundgesetz der Bund verantwortlich, der zu diesem Zweck einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) festsetzt. Im Jahr 2015 soll dieser aktualisiert werden. Und die einzelnen Bundesländer – so auch NRW – sind nun aufgefordert, in einem ersten Schritt, die Schienenprojekte zu benennen, die in den neuen BVWP aufgenommen werden sollen. Das NRW-Verkehrsministerium hat infolge dessen dem Regionalrat Köln mitgeteilt, dass es beabsichtige, die folgenden vier Maßnahmen aus dem Regierungsbezirk als vordringlich in Berlin anzumelden: 1. Ausbau der Strecke Köln-Aachen, 2. Reaktivierung des „Eisernen Rheins“, 3. Einführung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie 4. der Ausbau des Bahnknotens Köln. „Diese Liste enthält bekannte und grundsätzlich zu begrüßende Schienenprojekte; für jedes einzelne davon haben wir uns als GRÜNE schon öfter starkgemacht. Nur mit einem leistungsfähigen Schienennetz kann dem weitaus umweltschädlicheren Transport auf der Straße erfolgreich Konkurrenz gemacht werden“, erklärt Manfred Waddey, Mitglied der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln.

Da das NRW-Ministerium den Regionalrat Köln aber auch aufgefordert hat, gegebenenfalls eigene Vorschläge für den BVWP zu unterbreiten, wurde in der Regionalratssitzung am 29. Juni 2012 über das weitere Vorgehen diskutiert.

Die GRÜNE Regionalratsfraktion hat sich dabei deutlich dafür ausgesprochen, dass nur demokratisch legitimierte Gremien verbindliche Vorschläge für den Ausbau von Verkehrswegen machen sollten. Eine eigene Meldung von Vorschlägen durch die von den Industrie- und Handelskammern initiierte „Metropolregion Rheinland“ lehnen die GRÜNEN ab. „Diese – formal gar nicht existente – Vereinigung verfügt über Arbeitskreise, in denen auch Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen aktiv sind. Diese haben zusammen mit den IHKs eine Projektliste für den BVWP erarbeitet und diese bereits dem Bundesverkehrsminister überreicht“, erklärt Martin Metz, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Köln. „Das geht gar nicht: Die IHKs kochen ihr Süppchen gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeitern aus den Kommunen und geben mit der Bezeichnung ,Metropolregion‘ vor, repräsentativ für die Region zu sprechen. Es fehlt hier jegliche demokratische Kontrolle und Transparenz.“

Der Regionalrat Köln wird in seiner nächsten Sitzung am 21. September 2012 sowohl über aus seiner Sicht zusätzlich zu meldende Schienenprojekte als auch über das Vorgehen bei Straßenbauprojekten beraten.

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Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP fordern: Ausbau des Eisenbahnknoten Köln in Bundesverkehrswegeplan aufnehmem

10. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 23. März 2012 hier: Antrag gem. § 10 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln

Sehr geehrter Herr Deppe,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates Köln am 23. März 2012 aufzunehmen.

Ausbau des Eisenbahnknoten Köln in Bundesverkehrswegeplan aufnehmen

Der Eisenbahnknoten Köln ist einer der am stärksten frequentierten Knoten im deutschen Eisenbahnnetz. Unabhängig von geplanten Angebotserweiterungen wie dem Rhein-Ruhr-Express stößt der Knoten schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Trassenkonflikte, vor allem im Zuge des wachsenden Schienengüterverkehrs, sind bereits gegenwärtig unvermeidbar. Allein zwei der drei internationalen Güterverkehrstrassen führen durch den Knoten Köln. Nach Angaben der BMVBS-Prognose wird der Schienengüterverkehr (in tkm) im Zeitraum von 2004-2025 um 65% (2,5% pro Jahr) anwachsen. Die IHK Köln prognostiziert bis 2025 eine Steigerung des Güterverkehrs alleine auf der Straße um 115%. Die Abwicklung über den Westring des Knoten Kölns gestaltet sich schon heute äußerst schwierig mit problematischen Folgen auch auf  den Personenverkehr. Es entsteht zunehmend ein Konkurrenzkampf zwischen Nah-, Regional-, Fern- und Güterverkehr.

Der Eisenbahnknoten Köln erfüllt in seiner derzeitigen infrastrukturellen Ausstattung nicht mehr die gegenwärtigen verkehrswirtschaftlichen Anforderungen und muss perspektivisch auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklungen auf Schiene und Straße, ausgebaut werden. Schon jetzt weisen beispielsweise die Verbindungen von Köln nach Düsseldorf und Köln nach Bonn bundesweit die höchsten Nachfragewerte im Personennahverkehr auf, können dieser Nachfrage aber aufgrund der mangelhaften infrastrukturellen Rahmenbedingungen nicht gerecht werden.

Die Situation am Knoten Köln mit all seinen Auswirkungen auf die umliegende Region ist mehr als grenzwertig. Der Wirtschaftsstandort sieht sich zunehmend mit Behinderungen konfrontiert und verliert an Attraktivität.

Zudem gehört der Raum um Köln zu den wenigen in Deutschland, die auch in Zukunft demographisch wachsen werden und somit die Nachfrage stetig steigen wird. Die gewünschte Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist allerdings kaum noch zu leisten.

Ein Gutachten, welches in enger Zusammenarbeit zwischen NVR, der DB Netz AG sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und unterstützt durch das Schweizer Planerbüro SMA+ erarbeitet wurde, macht die prekäre Lage mehr als deutlich und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Leistungsfähigkeit des Knoten Kölns in effizienten und notwendigen Schritten zu erhöhen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll im Jahre 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Für den BVWP wird bis Ende 2013 eine Prognose für das Zieljahr 2030 erstellt. Die Projektbewertungen und die Planaufstellung werden nach Abschluss der Konzept- und Prognosearbeiten durchgeführt. Die Projektanmeldungen sind für die Jahre 2012/2013 vorgesehen.

Beschluss:

Der Regionalrat Köln fordert die Landesregierung NRW auf, den Ausbau des Eisenbahnknoten Kölns bei der Bundesregierung prioritär als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf für den 2015 neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan zu beantragen und die Bundesregierung zu bitten, das Rheinland bezüglich seiner Einwohnerzahl, Verkehrsnachfrage und Infrastruktur-Defizite angemessen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Götz, Fraktionsvorsitzender CDU

Hans-Joachim Bubacz , Fraktionsvorsitzender SPD

Rolf Beu; Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN

Rudolf Finke, Fraktionsvorsitzender FDP