In einem Gemeinsamen Antrag positionieren sich DIE GRÜNEN und die CDU im Regionalrat Köln zur Kraftwerkserweiterung Niederaußem. Hier die Voraussetzungen, die aus Sicht der beiden Fraktionen erfüllt sein müssen:
1. Der Regionalrat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt die Ausweitung der Flächen in Niederaußem für weitere Kraftwerke über die heutigen Flächen hinaus ab. Er lehnt es daher ebenfalls ab, die Änderung des Regionalplans zu diesem Zwecke einzuleiten, solange die Forderungen nach 2. + 3. nicht erfüllt sind.
2. Im Zusammenhang mit seiner Ablehnung und vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte bekräftigt der Regionalrat Köln seinen Beschluss vom 06. Februar 2004 zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms für die Verstromung von Braunkohle. Er erinnert an die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Standorte, um eine möglichst geringe Belastung der betroffenen Bevölkerung und einen größtmöglichen Umweltschutz zu erzielen:
a. Die Einhaltung aller Zusagen von RWE an den RR Köln aus dem Jahr 2004
b. Dezentralisierung der Kraftwerksstandorte
c. Verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms an den einzelnen Standorten (Neubau, Stilllegung, Abriss)
d. Reduzierte Kühlturmhöhe und deutliche Verringerung der Verschattung
e. Reduzierung der Flächeninanspruchnahme
3. Der Regionalrat Köln stellt zusätzlich fest: Konventionelle Braunkohlenkraftwerke haben im Vergleich zu allen anderen Kraftwerken den höchsten CO2-Ausstoß. Mit dem Bau neuer Kraftwerke nach dem Kraftwerkserneuerungsprogramm muss perspektivisch eine deutliche absolute Reduktion der CO2-Emmissionen aus Braunkohlekraftwerken in NRW verbunden sein. Auch eine spätere Nachrüstung zur CO2 –Abscheidung muss möglich sein.
