GRÜNE Regionalrat Köln

Schwarz-gelb duckt sich weg

Regionalrat vertagt Rursee-Entscheidung

Am 15. März 2013 stimmte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Regionalrat Köln für eine Vertagung der Entscheidung zum Pumpspeicherkraftwerk am Rursee. Die GRÜNEN befürworten das Projekt, da es ein wichtiger Baustein der Energiewende ist, und kritisieren die vorgetäuschte Entscheidungsunfähigkeit von Schwarz-gelb.

Als schockierend bezeichnete Rolf Beu MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln, die aktuelle Argumentation von Schwarz-gelb gegen eine schnelle Entscheidung zu einem geplanten Pumpspeicherkraftwerk am Rursee. In der Regionalratssitzung am 15. März 2013 sollte über die nötige Änderung des Regionalplans für dieses Projekt abgestimmt werden. „CDU und FDP haben aber mit einer Mehrheit im Regionalrat für eine Vertagung gesorgt und sich damit deutlich gegen dieses ambitionierte Energiewendevorhaben gestellt“, so Rolf Beu. „Die Begründung, es gäbe noch zu viele offene Fragen, ist nicht haltbar. Uns liegen alle wesentlichen Fakten vor. Schließlich beschäftigen wir uns seit 2011 damit. Dies ist eine reine Verzögerungstaktik, die deutlich für eine ablehnende Einstellung spricht.“

Die GRÜNEN hatten sich bereits im Vorfeld für das Pumpspeicherkraftwerk ausgesprochen. „Natürlich sind wir uns gerade als GRÜNE bewusst, dass die Realisierung insbesondere in der Bauphase einen Eingriff in die Landschaft darstellt. Aber die von der Bevölkerung befürchteten Auswirkungen sind aus unserer Sicht beherrschbar, wenn im anschließenden Planfeststellungsverfahren weitergehende Untersuchungen und Optimierungen, gerade auch zu Wasserstandsschwankungen im Rursee und dem konkreten Bauablauf, ermöglicht werden“, erklärt Rolf Beu. Er kritisiert auch, „dass dieselben, die heute gegen das Pumpspeicherkraftwerk sind, morgen unter dem Deckmäntelchen der Wirtschaftsfreundlichkeit für klimaschädliche Braunkohleprojekte wie das von RWE geplante Kraftwerk BoAplus stimmen werden“.

„Den Menschen in der Region hätte eine Entscheidung am 15. März viel genützt. Wer in der Region lebt, weiß, welche Spaltungen es in der Bevölkerung zum Thema Pumpspeicherwerk gibt. Diese Unruhe wird sich nun in den nächsten Monaten fortsetzen. CDU und FDP haben sich vor der Verantwortung weggeduckt, das ist sehr bedauerlich“, sagt auch Gudrun Zentis MdL, Mitglied der GRÜNEN Regionalratsfraktion. „Ich wünsche mir, dass die Diskussionen sich wieder versachlichen und wir diese Zwangspause nutzen können, mit den betroffenen Bürgern in einen konstruktiven Dialog zu treten. In der nächsten Regionalratssitzung am 5. Juli wird dann hoffentlich eine Entscheidung fallen“, ergänzt Bettina Herlitzius MdB (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des Regionalrats.

„Pedelec ist Fahrzeug der Zukunft“

NRW-Minister Groschek in der Regionalratssitzung

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW Michael Groschek hat in der letzten Regionalratssitzung ausführlich seine Leitlinien der Infrastrukturpolitik vorgestellt. Unter anderem hat er deutlich gemacht, dass ein Ausbau der Schieneninfrastruktur in NRW unumgänglich ist. Gleichzeitig hat er als Trend bei jungen Leuten den Abschied vom eigenen Auto ausgemacht und das Pedelec als Fahrzeug der Zukunft gelobt.

In seiner Rede vor dem Regionalrat Köln am 15. März 2013 hat sich der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW Michael Groschek entschieden für einen Ausbau der Schieneninfrastruktur in unserem Bundesland ausgesprochen. Er bemängelt dabei in erster Linie die unzulängliche finanzielle Beteiligung des Bundes. „Seit 1993 ist NRW in diesem Bereich unterfinanziert. Statt der angemessenen 20 Prozent bekommen wir nur 15 Prozent aus dem Topf der Regionalisierungsmittel“, sagte der 57-jährige SPD-Mann. „Wir haben akut einen Investitionsbedarf von 1,1 Milliarden Euro und bis 2025 von 2,2 Milliarden Euro.“

Als besonders wichtige Projekte stellte der Minister dabei den „Eisernen Rhein, die Betuwe-Linie, den Kölner Bahnknoten und den RRX heraus. „Diese dürfen nicht im Loch von Stuttgart 21 verschwinden“, stellte Groschek klar und kritisierte damit indirekt überteuerte Neubauprojekte der Bahn.

Manfred Waddey, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Köln, stimmte den Ausführungen von Groschek weitestgehend zu: „Es ist völlig richtig, dass wir sehr dringend einen Ausbau der Schieneninfrastruktur in NRW benötigen. Selbst wenn man den Anteil des Güterverkehrsaufkommens nur auf dem derzeitigen Stand halten will, muss man angesichts des stetig wachsenden Gesamtaufkommens zusätzliche Kapazitäten schaffen.“

Ebenfalls recht gaben die GRÜNEN dem Minister bei seinen Ausführungen zu generellen Zukunftstrends im Bereich des Verkehrs. „Das Smartphone soll den Zündschlüssel ablösen“, gab Groschek als Motto aus und meinte damit, dass junge Menschen heute immer weniger das eigene Auto als Meilenstein auf dem Weg zum Erwachsenwerden ansehen. „Im Gegenteil, es ist ihnen wichtiger, medial ausgestattet zu sein.“ Immer mehr Menschen wollten kein Auto besitzen, sondern es „sharen“. Auch das Pedelec sieht Groschek auf dem Vormarsch und als Fahrzeug der Zukunft. „Doch dafür muss für den Radverkehr mehr Platz geschaffen werden“, sagt Manfred Waddey. Dies sei der Schuldenbremse zumindest teilweise zum Opfer gefallen. Die GRÜNEN hoffen hier auf Nachbesserungen seitens des Landes.

Bitte aussortieren!

Meldungen für BVWP im Bereich Straße zu umfangreich

Da der Bund die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorsieht, sind die einzelnen Bundesländer aufgefordert, Projekte zu melden, die in den BVWP aufgenommen werden sollen. NRW hatte diese Aufgabe an die Regionalräte gegeben, und so hat die Bezirksregierung Köln Ende 2012 die im Regionalrat beschlossenen Meldungen abgegeben. Vor allem im Bereich „Straße“ wurden aus grüner Sicht allerdings viel zu viele Projekte aufgelistet. Jetzt erwartet die grüne Regionalratsfraktion, dass das Land aussortiert.

Dass die Liste der Straßenneubauprojekte, die die Bezirksregierung Köln der NRW-Landesregierung auf Regionalratsbeschluss hin als Meldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) vorgelegt hat, viel zu lang ist, hatte die GRÜNE Fraktion im Regionalrat Köln bereits im Dezember letzten Jahres bemängelt. „Das ist eine reine Wünsch-dir-was-Liste, die keine Priorisierung aufweist“, ärgerte sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Köln Rolf Beu MdL damals schon. Über 80 neue Autobahnanschlussstellen, zusätzliche Fahrspuren oder ganz neue Straßenabschnitte sollen angeblich im Regierungsbezirk Köln nötig sein und sind als regionale Projekte festgelegt worden. Die GRÜNEN hatten Einzelabstimmung verlangt und ihre Zustimmung lediglich bei etwa einem Drittel der Projekte gegeben, unterlagen damit aber einer Mehrheit.

„Jetzt muss das Land aussortieren“, fordert deshalb Rolf Beu. „In Zeiten, in denen die Kassen klamm sind, muss man sich entscheiden, was man will. Wir setzen klar auf Erhalt statt Neubau im Bereich Straße.“ Er appelliert deshalb an den Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, die aus Köln kommende Liste genau zu prüfen und dem Bund nur wenige, wirklich wichtige Straßenbauprojekte zu melden. Denn eine solche Auflistung aller nur erdenklichen Straßenprojekte schade der Region, weil sie die Entscheidung, ob etwas gebaut wird und wenn ja was, in fremde Hände legt.

Für den Bereich Schiene war es den GRÜNEN gelungen eine Mehrheit mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP dafür zu bekommen, nur fünf besonders wichtige Projekte zu benennen, die prioritär in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. „So können wir sichergehen, dass die genannten auch wirklich umgesetzt werden. Das gilt auch für den Bereich Straße“, sagt Rolf Beu.

Aus für die Campusbahn

Aachener lehnen Bau einer Straßenbahnlinie ab

Am 15. März 2013 sollte sich der Regionalrat noch einmal mit dem Bau der Campusbahn in Aachen beschäftigen. Da aber wenige Tage vorher in einem Ratsbürgerentscheid eine deutliche Mehrheit das Projekt gekippt hatte, wurde der Tagesordnungspunk gestrichen. Die GRÜNEN bedauern dieses Aus für die Aachener Straßenbahn.

Leider musste ein für die GRÜNEN im Regionalrat wichtiger Tagesordnungspunkt der letzten Regionalratssitzung am 15. März 2013 gestrichen werden: die Campusbahn in Aachen. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 90 Prozent hatte der Aachener Stadtrat das Projekt beschlossen und die Verfahren für die Förderung durch Land und Bund bei der Bezirksregierung eingeleitet. Um sicherzugehen, dass bei diesem zukunftsweisenden Verkehrsprojekt auch die Bürgerinnen und Bürger mit im Boot sind, hatte der Rat den Bau der Bahn an einen Ratsbürgerentscheid gekoppelt.

Dieser vom Rat initiierte Bürgerentscheid fand am Sonntag, den 10. März 2013, statt. Mit eindeutiger Mehrheit von 66 Prozent – bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent – haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen die Stadtbahn abgelehnt.

„Für mich ist das eine große Enttäuschung, waren doch alle Signale förderpolitisch wortwörtlich auf Grün gestellt. Fast die Hälfte der Kosten des Projekts wären von Bund und Land gefördert worden“, sagt Bettina Herlitzius, Bundestagsabgeordnete aus der Städteregion Aachen und stellvertretende Vorsitzende des Regionalrats.

In Aachen hat sich einmal mehr gezeigt, wie groß das Misstrauen gegen politische Großprojekte ist. Oft werden alle Projekte in einen Topf geworfen und pauschal abgelehnt. So wurden in der Debatte um die Campusbahn Stuttgart 21, BER und die Elbphilharmonie mit dem Neubau des Stadions ,Aachener Tivoli‘ oder der Kaiserplatzgalerie, einem bis jetzt nicht realisierten Einkaufszentrum im Herzen Aachens, in eine Reihe gestellt. Dass die Projekte nicht vergleichbar sind und dass hinter Stadionneubau und Einkaufszentrum private Investoren stehen, spielt bei der Beurteilung keine Rolle.

„Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hat sich offensichtlich ein grundlegendes Misstrauen gegen alle größeren Bauprojekten zumindest der öffentlichen Hand manifestiert. Obwohl in Aachen die Bürgerinnen und Bürger ausführlich über alle Planungen informiert wurden und es versucht wurde, sie frühzeitig ,mitzunehmen‘, konnte dieses Misstrauen nicht zerschlagen werden. Auch wenn ich die Entscheidung gegen die Bahn für falsch halte, darf die Schlussfolgerung nicht sein, dass sich die Politik wieder in ihre Gremien zurückzieht, um dort ,abgeschottet‘ ihre Entscheidungen zu treffen. Vielmehr müssen die Bürgerinnen und Bürger noch frühzeitiger in Planungs- und Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden werden. Nur so kann auch unsachlichen und polemischen Argumentationen Vorschub geleistet werden, die mit den Ängsten der Menschen spielen“, erklärt Bettina Herlitzius.

Der GRÜNE Regionalratsfraktionsvorsitzende Rolf Beu, im NRW-Landtag Sprecher für den ÖPNV ergänzt: „Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids ist kurzsichtig und nicht nachhaltig. Mit einer elektrischen Straßenbahn sind Klimaziele eher erreichbar, als mit einer von Verbrennungsmotoren angetriebenen Busflotte. Außerdem haben die kommunalen Verkehrsunternehmen kaum Einfluss auf die immer weiter steigenden Dieselpreise, während die Stadtwerke den für den Bahnbetrieb notwendigen Strom oftmals selbst produzieren. Letztendlich sind die finanziellen Zuschüsse, die für die Campusbahn gewährt worden wären, für Aachen nun verloren.“

Ende gut, fast alles gut!?

Phantasialand-Erweiterung nur östlich der L 194

Nach über zehn Jahren wurde in der Sitzung am 14. Dezember 2012 das Verfahren zur Phantasialand-Erweiterung auf regionaler Ebene beendet. Einem Kompromiss folgend soll der Vergnügungspark sich nun nur auf Flächen östlich der L 194 weiter ausbreiten. Die westlich gelegenen Waldflächen bleiben auch zukünftig unangetastet und ein ökologischer Ausgleich soll erfolgen. Die GRÜNEN knüpften ihre Zustimmung allerdings an die Erfüllung vier zentraler Forderungen.

In der Regionalratssitzung am 14. Dezember 2012 war es nach über einem Jahrzehnt soweit: Der Regionalrat Köln beauftragte die Bezirksregierung unter Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD), den Regionalplan zu ändern, sodass die Ausweitung der Phantasialand-Flächen wie von den GRÜNEN gefordert nur östlich der Landesstraße 194 erfolgt und die zusammenhängende Waldfläche im Westen nicht angetastet wird. Der nun geschlossene Kompromiss wurde möglich, nachdem der Betreiber seine Maximalforderung gegen den Widerstand von Forst, Landesumweltamt und Bevölkerung nicht durchsetzen konnte und jetzt schriftlich äußerte, auch auf Dauer keine zusätzliche Fläche mehr zu beanspruchen. Ein Verfahren, das mit rekordverdächtigen über zehn Jahren eine beispiellose Länge besitzt, wurde damit formal auf regionaler Ebene abgeschlossen. Jetzt sind die Stadt Brühl, die Bezirksregierung, das Unternehmen und die Landesregierung gefordert, die weiteren Schritte zu tun.

Es ist gut, dass sich jetzt alle auf dem Weg zu einem tragfähigen Kompromiss aufgemacht haben. Landschaftsschutz und berechtigte Anwohnerinteressen sind nun genauso zu berücksichtigen wie die wirtschaftlichen Interessen des Phantasialandes, das als großer Arbeitgeber wichtig für die Region ist. Alle beteiligten Seiten haben hier Zugeständnisse zu machen und es zeigt sich, dass Ökologie und Ökonomie keine unüberbrückbaren Gegensätze sind, sondern sehr wohl ein Ausgleich zwischen Naturschutz, Ressourcenschonung, wirtschaftlicher Entwicklungsfähigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen möglich ist.

Die GRÜNEN knüpften allerdings ihre Zustimmung zur vorgeschlagenen Regionalplanänderung an vier Bedingungen: 1.) Der bisher noch nicht vorgenommene Ausgleich der als Bauland ausgewiesenen Flächen ist zeitnah nachzuholen. 2.) Die Landesregierung legt eine Bewertungsgrundlage für die zu verkaufenden Waldflächen vor. 3.) Die Bezirksregierung übernimmt das Monitoring für die gesamte Planung. 4.) Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass das Phantasialand verbindlich und dauerhaft auf weitere Flächenausweitungen verzichtet. „Nur unter diesen Bedingungen, die wir in der Regionalratssitzung am 14. Dezember 2012 nochmals artikuliert haben, ist für uns dieser Kompromiss tragfähig“, betont Rolf Beu als GRÜNER-Fraktionsvorsitzender die Position der GRÜNEN in der Region.

GRÜNE lehnen „Wünsch-dir-was-Liste“ ab

Diskussion um Bundesverkehrswegeplan „Straße“

Viele der von der Bezirksregierung auf Wunsch der Kreis- und Stadtverwaltungen im Regierungsbezirk Köln vorgeschlagenen Straßenneubauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 haben die GRÜNEN im Regionalrat abgelehnt. Für ihren Vorschlag, bei der Auflistung zu priorisieren und entsprechend auszusieben, bekamen sie bei CDU, FDP und auch der SPD keine Mehrheit. In breitem Konsens – auch mit den Stimmen der GRÜNEN –wurde dagegen eine Resolution zur Erhaltung und Instandsetzung des Straßennetzes im Rheinland verabschiedet.

Die Liste der Straßenneubauprojekte, die die Bezirksregierung Köln der NRW-Landesregierung für die Meldung in den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) vorschlägt und die am 14. Dezember 2013 im Regionalrat Köln zur Abstimmung stand, ist aus Güner Sicht unverantwortlich lang. Über 80 neue Autobahnanschlussstellen, zusätzliche Fahrspuren oder ganz neue Straßenabschnitte sollen angeblich im Regierungsbezirk Köln nötig sein und als regionale Projekte festgelegt werden. „Das ist eine reine Wünsch-dir-was-Liste, die keine Priorisierung aufweist“, ärgert sich Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Seine Fraktion hatte deshalb Einzelabstimmung verlangt und ihre Zustimmung lediglich bei etwa einem Drittel der Projekte gegeben.

„Wir halten beispielsweise eine Verbreiterung der Flughafen-Autobahn A 59 und der anschließenden A 565 in Bonn und den Bau einzelner Ortsumgehungen, zum Beispiel in Much, Euskirchen und Swisttal, für wichtig und notwendig“, erklärt Rolf Beu. „Keine Frage, dass diese Projekte dem Bund für den neuen BVWP ab 2015 vorgeschlagen werden sollen.“ Aber ob man wirklich eine neue Verbindung zwischen der A 555 und der A 59 mit einer teuren neuen Rheinbrücke, eine Beschleunigung der B 8 oder umstrittene Ortsumgehungen wie in Hürth-Hermülheim braucht, ist nicht nur vor dem Hintergrund der fehlenden Haushaltsmittel zu bezweifeln. Solche Vorhaben lehnten die GRÜNEN gegen eine große Mehrheit der anderen Parteien ab. Fast schon töricht ist es in ihren Augen, wenn CDU-Landräte verkehrspolitische Leichen wie den Ennert-Aufstieg im Siebengebirge oder den Venusberg-Tunnel in Bonn wieder zum Leben erwecken wollen.

„Für uns ist klar, dass Geld vorrangig in den Ausbau eines leistungsfähigen Schienennetzes fließen muss und dass im Bereich Straße vor allem saniert und erhalten werden muss“, sagt Rolf Beu. „Deshalb haben wir am 14. Dezember auch eine parteiübergreifende Resolution zur bedarfsgerechten Erhaltung und Instandsetzung des Straßennetzes mitgetragen. Diese verlangt vom Bund, dass er Nordrhein-Westfalen finanziell nicht weiter benachteiligt, sondern die Voraussetzungen dafür schafft, dass das Fernstraßennetz mit seinen Brücken so unterhalten werden kann, dass es den Anforderungen des Wirtschaftsraums Köln/Bonn/Aachen gerecht wird.“

Schweigen im Wald

Regionalrat erhält kaum Auskünfte zu Shell-Disaster

In der Regionalratssitzung am 14. Dezember 2012 hatten die GRÜNEN in einem Antrag gefordert, dass die Bezirksregierung Köln ausführlich Auskunft darüber gibt, wie es zu den kürzlich aufgetretenen Leckagen auf dem Shell-Werksgelände in Wesseling kam. Leider wurden nur Sachstandsberichte des NRW-Umweltministeriums vorgelegt. Auf eine eigene Stellung verzichtete die Bezirksregierung.

„Selten hat ein Umweltschaden so viel auch überregionale Beachtung gefunden wie der kürzlich von Shell verursachte Kerosinsee in Wesseling“, sagt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. Entsprechend groß sei auch das Informationsbedürfnis der Regionalratsmitglieder. Seine Fraktion hatte deshalb in der Regionalratssitzung am 14. Dezember 2012 in einem schriftlichen Antrag die Bezirksregierung Köln aufgefordert, ausführlich zu berichten, wie es zu den Leckagen auf dem Werksgelände der von Shell betriebenen Rheinland-Raffinerie kam. „Außerdem wollten wir wissen, ob der in der Folge entstandene Kerosinsee das Trinkwasser gefährdet und wie solche Zwischenfälle in Zukunft verhindert werden können“, erklärt Rolf Beu.

Allerdings wurde dem Antrag der GRÜNEN nicht befriedigend Folge geleistet. Die Bezirksregierung legte lediglich die Sachstandsberichte des NRW-Umweltministeriums vor und verzichtete auf eine eigene Stellungnahme. „Sehr bedauerlich“, findet Rolf Beu. „Zumal in den Sachstandberichten des Ministeriums mehrmals auf die Bezirksregierung Köln als zuständige Überwachungsbehörde hingewiesen wird.“ So soll von ihr zum Beispiel geprüft werden, ob – wie von Shell vorgeschlagen – eine Versiegelung an der Oberfläche der Kernzone des Schadens ausreicht, um so das Durchsickern von Niederschlagswasser zu verhindern und den Schaden zu sichern. Auch hat das NRW-Umweltministerium verfügt, dass die Bezirksregierung wegen der Häufung der Schadensfälle bei Shell ihre Überwachung intensivieren soll. „Da wird es doch inzwischen weitere Erkenntnisse und Informationen seitens der Bezirksregierung geben“, mutmaßt Rolf Beu. „Die sollten uns als Regionalratsmitglieder auch vorgelegt werden!“

Unklarheiten auf der Sophienhöhe

Neues aus dem Braunkohleausschuss

Die Tagesordnung der 146. Sitzung des Braunkohleausschusses am 5. November 2012 in Köln wurde in großen Teilen von den GRÜNEN bestimmt. Neben einer Anfrage zur Sophienhöhe stellten sie zwei Anträge unter anderem zu einem Modellprojekt für eine kohlendioxidfreie Stadtteilgestaltung. Außerdem beteiligten sie sich mit eigenen Redebeiträgen intensiv an den Debatten zu verschiedenen Sachstandsberichten, zum Beispiel zum Bergschadensmonitoring.

Gudrun Zentis, Mitglied der grünen Fraktion im Regionalrat Köln, vermutet, dass es an der Sophienhöhe, einer durch den Braunkohleabbau im Tagebau Hambach entstandene rekultivierte Abraumhalde, Hangrutschungen gegeben hat. „Die Luftbilder im Internet erwecken deutlich diesen Eindruck“, sagt sie. Deshalb hatten sie und ihre grünen Kollegen Rolf Beu und Horst Lambertz in der 146. Sitzung des Braunkohleausschusses (BKA) am 5. November 2012 in Köln dazu eine Anfrage gestellt. „Wir wollten von der Bezirksregierung Köln wissen, was hier genau passiert ist und welche Konsequenzen RWE Power als Betreiber des Tagebaus aus den Vorkommnissen zieht“, erklärt Gudrun Zenits. Die Antwort allerdings war für sie unbefriedigend. „Man versucht uns glaubhaft zu machen, dass gar keine Hangrutschung stattgefunden habe, sondern dass es sich bei den beobachteten Landschaftsstrukturen um planmäßig angelegte Großpolder handele. Das ist keine plausible Erklärung.“ Da in der BKA-Sitzung keine umfassende Diskussion und Klärung des Sachverhalts möglich war, wird nun auf Vorschlag der GRÜNEN dieses Problem zunächst in einer offenen Runde unter den beteiligten Akteuren weiter besprochen. Gudrun Zentis lädt dazu am 8. Januar 2013 in den Landtag ein. „Das Ergebnis dieses Treffen werden die GRÜNEN dann in der nächsten Sitzung des Braunkohleausschusses vorstellen“, versichert sie.

Auch der Umgang mit ihren Anträgen in der BKA-Sitzung konnte die GRÜNEN wenig zufriedenstellen. Unter anderem hatten sie gefordert, dass am Umsiedlungsstandort „Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath“ ein Modellprojekt für eine kohlendioxidfreie Stadtteilgestaltung geplant wird. „Da haben wir wenig positive Resonanz erfahren, denn die Bezirksregierung hat unseren Antrag zum Anlass genommen, alle betroffenen Kommunen und auch RWE Power als den Bergbautreibenden zu einer entsprechenden Stellungnahme aufzufordern, nicht aber, wie von uns gewünscht, die Innovationsregion Rheinisches Revier“, sagt Horst Lambertz. Die vorliegenden Antworten hätten außerdem gezeigt, dass alle Beteiligten das Ziel einer kohlendioxidfreien Stadtteilgestaltung zwar gut finden, aber keinen Einfluss auf die Umsiedler geltend machen wollen. „So denkt allein die Morschenischer Bevölkerung darüber nach, mittels einer zentralen Wärmeversorgung eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes zu bewirken“, bemerkt Horst Lambertz.

Ebenfalls kritisch diskutiert wurde der Sachstandsbericht der Bezirksregierung zum Bergschadensmonitoring in der 146. BKA-Sitzung. Dieses soll auf einen Beschluss des Braunkohleausschusses von 2010 hin durchgeführt werden. „Die jetzt endlich vorgelegte Konzeption wirft aber einige Fragen auf“, stellt Rolf Beu fest. So sei geplant, die Federführung der zum TÜV gehörenden DMT zu übergeben. Die GRÜNEN bezweifeln, dass hier die nötige Kompetenz im Umgang mit Monitoringverfahren gegeben ist.

Metro, Eurostar und Velostation

GRÜNE Regionalratsfraktion auf Exkursion

Vom 9. bis 10. September 2012 besuchte die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln die nordfranzösische Stadt Lille. Neben theoretischen und praktischen Betrachtungen des Personennahverkehrsnetzes standen auch Treffen mit den GRÜNEN aus Lille und regionalen Verkehrsexperten an.

Das Reiseziel der diesjährigen Exkursion der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln fiel nicht willkürlich auf Lille. Im Gegenteil, die nordfranzösische Stadt wurde ganz bewusst ausgesucht, hat sie doch ein gut ausgebautes Personennahverkehrsnetz, das die Kernstadt Lille (227.000 Einwohner) mit der Region „Lille Métropole“ (1,1 Mio. Einwohner) verbindet. „Das wollten wir uns mal live anschauen“, sagt Horst Lambertz, Mitglied der Regionalratsfraktion und Organisator der Exkursion. Also starteten die sechs GRÜNEN des Regionalrats Köln mit ihrer Geschäftsführerin und einer Dolmetscherin am 9. Oktober am Kölner Hauptbahnhof und fuhren mit dem Zug nach Lille. „Hier konnten wir auf dem Weg zum Hotel direkt die Metro testen“, so Horst Lambertz. Die U-Bahn in Lille verkehre zwar nur auf zwei Linien, dafür aber im Takt von ein bis zwei Minuten. „Außerdem fährt sie automatisch, also ohne Fahrer und das seit 1984. Damit war sie die erste fahrerlose U-Bahn der Welt.“

Nach einem Mittagessen besichtigten die Regionalrats-GRÜNEN gemeinsam mit Dominique Plancke, dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN in Lille, die Bahnhöfe Lille Flandres und Europe. Besonders interessant war hier die Abfertigung der Eurostar-Züge nach London – auch vor dem Hintergrund der Planungen, den Kölner Hauptbahnhof für den London-Verkehr auszubauen. Beindruckend war außerdem das öffentliche Leihfahrradsystem, das mit 100 Velostationen im ganzen Stadtgebiet vertreten ist.

Am nächsten Tag, dem 10. Oktober, stand nach einer Stadtführung ein Gespräch mit dem Direktor des Verkehrsverbundes und dem Dezernenten für Transportwesen, dem GRÜNEN Eric Quiquet, auf dem Programm. Dabei ging es um Historie, Aufbau, Problematik und Ausbau des regionalen Personenbeförderungsnetzes. „Was sehr aufschlussreich war, denn die Städteregion Lille ist nur wenig größer als die Stadt Köln, aber hier hat man andere Lösungen als bei uns realisiert“, sagt Manfred Waddey, Verkehrsexperte in der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln.

Ein Teil der Fraktion fuhr nach diesen sehr ausgefüllten Exkursionstagen wieder nach Hause. Manfred Waddey und Horst Lambertz blieben noch einen Tag länger und nahmen an einer Versammlung der GRÜNEN aus Lille teil. Nach einem Vortrag über die Aufgaben des Regionalrates, dessen Zusammensetzung und speziell die Arbeit und Programmatik der GRÜNEN Fraktion diskutierte man die Themen der dortigen GRÜNEN, unter anderem den Umgang mit Roma aus Rumänien, der sich trotz des Machtwechsels von Sarkozy zu Hollande nicht wesentlich geändert hat.

„Alles in allem eine sehr gelungene Reise“, resümiert Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln.

Bahnknoten Köln, Eiserner Rhein und anderes

Bundesverkehrswegeplan I: Schiene

Das Land NRW hat die Regionalräte aufgefordert, festzulegen, welche Projekte aus ihrer Sicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden sollen. Für den Bereich „Schiene“ haben sich die GRÜNEN im Regionalrat Köln mit den Fraktionen der CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag für den Ausbau von vier Zugstrecken und des Bahnknotens Köln ausgesprochen.

Für den Bau und die Erhaltung des Schienennetzes in Deutschland ist der Bund verantwortlich, der zu diesem Zweck einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) festsetzt. Im Jahr 2015 soll dieser aktualisiert werden. Und die einzelnen Bundesländer – so auch NRW – sind nun aufgefordert, die Schienenprojekte zu benennen, die in den neuen BVWP aufgenommen werden sollen. Das NRW-Verkehrsministerium hat dazu auch den Regionalrat Köln befragt, der in seiner letzten Sitzung am 21. September 2012 darüber beraten und abgestimmt hat.

„Wir haben uns gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP entschieden, nur einige wenige, uns aber besonders wichtige Projekte zu benennen, die prioritär in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen“, erklärt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln. „So können wir sichergehen, dass diese genannten fünf auch umgesetzt werden.“ Ein entsprechender Antrag wurde in der Regionalratssitzung einstimmig verabschiedet und empfiehlt nun dem Land NRW folgende Schienenprojekte als regionale Vorschläge zum BVWP anzumelden: 1.) Ausbau des Bahnknoten Kölns, 2.) Ausbau der Strecke Köln-Düren-Aachen, 3.) Ausbau der linksrheinischen Strecke Köln-Bonn, 4.) Ausbau bzw. Neubau der Güterfernstrecke „Eiserner Rhein“ und 5.) Ausbau der Strecke Köln-Düsseldorf-Duisburg-Dortmund für den Rhein-Ruhr-Express (RRX).

„Das sind alles Projekte, für die wir uns als GRÜNE schon öfter starkgemacht haben“, erklärt Martin Metz, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Köln. Nur mit einem leistungsfähigen Schienennetz könne dem umweltschädlicheren Transport auf der Straße erfolgreich Konkurrenz gemacht werden. „Wir begrüßen deshalb den Ausbau des Schienennetzes und hoffen, auf eine schnelle Verwirklichung dieser Ausbaumaßnahmen.“

„Neben dem Bahnknoten Köln und den vier genannten Zugstrecken, gehört für uns allerdings auch die Verlängerung der S-Bahn-Linie 13 über Bonn-Oberkassel bis nach Koblenz zu den dringend zu realisierenden Projekten“, ergänzt Rolf Beu. Die GRÜNEN sähen dies aber als bereits fest eingeplant und nicht für den neuen BVWP relevant. Man habe deshalb auf eine Nennung in diesem Zusammenhang verzichtet. „Für eine gute Infrastruktur des ÖPNV im Rheinland ist die verlängerte Linie 13 aber unerlässlich“, so Rolf Beu.