wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel  des Regionalrates Köln am 10. Juni 2013 aufzunehmen.

Planung eines Kreisverkehrs in Mechernich-Roggendorf

Wie uns vor Kurzem berichtet wurde und auch der Presse zu entnehmen war, ist geplant, am Knotenpunkt B266, K81 und K25 einen Kreisverkehr zu errichten. Nach wie vor ist aber auch der Bau der Ortsumgehung Roggendorf Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes, sodass zu erwarten ist, dass die Ortsdurchfahrt Roggendorf nach Bau der Ortsumgehung stark zurückbaubar ist.

Wir fragen daher:

Gibt es für den Bau des Kreisverkehres und den Bau der Ortsumgehung eine abgestimmte Gesamtplanung die sicherstellt, dass der geplante Kreisverkehr  nach Bau der Ortsumgehung nicht überdimensioniert ist ?

Wer trägt die Kosten  für Planung und Bau des Kreisverkehrs ?

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.:

Antje Schäfer-Hendricks

Geschäftsführung

wir bitten Sie, den folgenden  Antrag in die Tagesordnung der  147. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.

Befüllung der Tagebau-Restseen

Die Landschaft im Rheinischen Braunkohle Revier ist seit Jahrzehnten geprägt durch die unterschiedlichen Tagebaue. Sowohl Anwohnerinnen und Anwohner als auch Bergbaugeschädigte müssen täglich mit den Auswirkungen leben. Deshalb ist es wichtig, dass sich im Prozess der Rekultivierung aber auch durch die Schaffung der Tagebaurestseen möglichst viele Menschen in dieser neuen Landschaft wiederfinden und sich mit ihr identifizieren können. Die vielfältige Nutzung durch die Bevölkerung im Anschluss an die Befüllung ist einer der Aspekte, der für die Nutzung der Tagebaue als Restseen spricht.

Hinzu kommt, dass der Versuch einer Wiederherrichtung der ursprünglichen Landschaft auf Grund der Masseverluste in den Tagebauen nur möglich wäre, wenn an anderer Stelle Boden entnommen würde. Dies jedoch würde zu einer weiteren Zerstörung der Landschaft und Natur führen und zwar genau  in einem Gebiet, das ohnehin schwer vorbelastet ist. Zudem würde der Transport von Füllmaterial die Energiebilanz der Gewinnung und des Einsatzes von Braunkohle weiter verschlechtern. Vor diesem Hintergrund ist die Lösung, die Tagebaulöcher als Seen für die Menschen in der Region nutzbar zu machen sinnvoll.

Eine Lösung als See kann jedoch nicht bedeuten, dass solch ein Vorhaben nicht langfristig geplant und überwacht wird, denn die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Nutzerinnen und Nutzer des Sees muss oberste Priorität haben.

Deshalb ist die Beachtung folgender Aspekte unabdingbar:

1. Da eine wissenschaftliche Überprüfung des Vorhabens ohne eine Offenlegung der Daten nicht möglich ist, sollten alle relevanten Daten einer wissenschaftlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden um anschließend  in die notwenige Öffentlichkeitsbeteiligung  einzufließen.
2. Eine Risikobewertung für die Befüllung und den Betrieb des Sees sollte erstellt und vorgelegt werden.

1. Der Wasserspiegel des Sees muss so angepasst werden, dass die Auswirkungen auf das Grundwasser in der Region nicht zu Schäden an der Tagesoberfläche führen.

1. Während der Befüllung der Tagebaurestseen sollte ein Monitoring der Flüsse, die für die Befüllung genutzt werden, sowie der Umgebung des See und des Sees selber erfolgen, um unerwünschte Effekte zu vermeiden.

1. Ein Entwässerungssystem im Umfeld des Restsees sollte Bestandteil der Nachnutzungskonzeption werden.

1. Ein Langzeitmonitoring muss eingeführt werden. Dieses sollte nicht nur die Standsicherheit der Böschungen umfassen, sondern sowohl die Geologie und Tektonik als auch die Gewässerqualität und das Grundwasser in der Region beinhalten.

1. Die Erosionssicherheit der Böschungen muss nachgewiesen werden. Hierbei muss auch der Wellenschlag berücksichtigt werden.

1. Das Monitoring sollte durch die Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergaufsicht begleitet werden.

1. Die Erfahrungen aus Sachsen Anhalt (Concordia-See und Geiseltalsee) sollten ausgewertet werden und in die Planungen in NRW mit einfließen. Denkbar wäre hier auch eine Erarbeitung und Erprobung eines Langzeitmonitoringsystems durch eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, das sowohl für die Seen in Sachsen Anhalt als auch in Nordrhein-Westfalen verwendet werden könnte,.

10. Mit den Planungen für die Tagebaurestseen muss schon jetzt begonnen werden, um notwenige Nachweise und Gutachten erstellen und alle Aspekte in die Planungen mit einfließen lassen zu können.

11. RWE muss Rückstellungen in Form einer Stiftung oder Ähnlichem bilden um sicherzustellen, dass die Folge- bzw. Nachsorgekosten nicht den nachfolgenden Generationen an Steuerzahlern zur Last fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Zentis

Horst Lambertz

Rolf Beu

f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks

(Geschäftsführung)

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Unterkommission ÖPNV/Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 03. Mai 2013 zu setzen:

Lärmschutz an Schienenverkehrsstrecken mit viel Güterverkehr

Mit der Zunahme des Gütertransports auf der Schiene und Konzentration auf Güterverkehrs-Magistralen ergeben sich weiterhin und auch zunehmend Konfliktpunkte mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern.

Weiterhin werden Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms durch neue Bremsen nicht umgesetzt. Zudem kommt an Bestandsstrecken die Errichtung von Lärmschutzwänden und die Umsetzung weiterer Lärmschutzmaßnahmen (z. B. beim Gleisbett) nur sehr schleppend voran, während bei Neubaustrecken deutlich höhere Standards gelten.

Vor diesem Hintergrund bittet die GRÜNE Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

- Wie ist der aktuelle Stand der Zulassung der sog. „LL-Sohle“ für Bremsen an Güterwaggons?

- Welche Handlungsmöglichkeiten, Finanzierungsquellen und Verantwortlichkeiten existieren für weitere Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz? Wo werden sie im Regierungsbezirk angewandt?

- Welche Finanzierungsquellen und Verantwortlichkeiten existieren für Maßnahmen zum passiven Lärmschutz? Wo werden sie im Regierungsbezirk angewandt?

-  Wie ist die grundsätzliche Planung der Abwicklung der überregionalen Güterverkehrsströme auf der Schiene im Regierungsbezirk?

Würde die Stärkung der Ruhr-Sieg-Trasse zu Entlastungen des Rheintals führen? Welche weiteren Optionen für Güterverkehrstrassen bestehen, mit welchen Realisierungsmöglichkeiten und Kosten sowie Lärmschutzerfordernissen sind sie verbunden und werden sie von Seiten der Bezirksregierung als sinnvoll erachtet?

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu MdL                        f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks

Fraktionsvorsitzender                     Geschäftsführung

Martin Metz

Fraktionsmitglied

wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Unterkommission ÖPNV/Schiene  des Regionalrates Köln am 3. Mai 2013 aufzunehmen.

Planungen für den Ausbau des Kombinierten Verkehrs im Regierungsbezirk

In der Sitzung der Verkehrskommission am 18. März 2011 wurde eine Studie vorgestellt, welche verschiedene Standorte von Kombiverkehrs-Terminals in der Region Aachen/Düren bewertet. Dabei wurde ein Terminal am Standort Düren als lohnenswert vorgestellt.

Im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises wurde am 31. Januar 2013 eine Studie „Potentiale des Schienengüterverkehrs in der Region Bonn/Rhein-Sieg“ vorgestellt. Dabei wurde die Anlage eines Kombiverkehrs-Terminals in Troisdorf erwogen.

In der Stadt Köln wird zur Zeit an einem „Regionalen Logistikkonzept“ gearbeitet, das Ende 2013 fertig gestellt werden soll. Ebenso befindet sich das Kombiverkehr-Terminal Köln Nord im Bau.

Vor diesem Hintergrund bittet die GRÜNE Fraktion um Sachstandsbericht seitens der Bezirksregierung zum Thema Kombinierter Verkehr mit folgenden Inhalten:

-  Aktuelle Auslastung und Kapazitätsreserven an Kombiverkehrs-Terminals im Regierungsbezirk Köln und seiner Umgebung

-  Planungen für den Ausbau und die Neuerrichtung von Kombiverkehrs-Terminals im Regierungsbezirk Köln und seiner Umgebung

-  Darstellung der Fördermöglichkeiten durch EU, Bund und Land und Inanspruchnahme der Förderprogramme

-  Darstellung der regionalplanerischen Auswirkungen von KV-Terminals und der eventuellen Notwendigkeit regionalplanerischer Festsetzungen

-  Darstellung der eventuell in Zusammenhang mit Aus- und Neubau von KV-Terminals entstehenden verkehrlichen und infrastrukturellen Auswirkungen und Handlungsoptionen

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu MdL                        f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks

Fraktionsvorsitzender                     Geschäftsführung

Martin Metz

Fraktionsmitglied

http://www.ecm-ing.com

Das ausführliche Gutachten zur Bewertung der notwendigen Vorkehrungen zur Herstellung eines dauerhaft standsicheren TRS Inden II, erstellt von Dr.- Ing. Michael Lersow, ist mit einem Datenumfang von 10 MB zu groß, um hier als Link eingestellt zu werden. Allen Interessierten lassen wir das Gutachten bei Anfrage aber gerne anderweitig zukommen.

Der genaue Titel für das Gutachten lautet:

Bewertung des gültigen BKP hinsichtlich der Aussagen zur dauerhaften Standsicherheit des TRS Inden II sowohl in der Betriebs- als auch in der Einstauphase.

Welche Standsicherheitsnachweise sollten vom Bergbautreibenden dem Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln im Beteiligungsverfahren vorgelegt werden.

Bewertung der notwendigen Vorkehrungen zur Herstellung eines dauerhaft standsicheren TRS Inden II

Die Ausbeutung des Tagebaus Inden nähert sich dem Ende. Sie hat in den letzten Jahrzehnten der Bevölkerung viele Einschränkungen auferlegt. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen in dieser neuen Landschaft wiederfinden und sich mit ihr identifizieren können. Dies gilt für die Rekultivierung und besonders auch bei der Schaffung der Tagebaurestseen. Die Nachnutzung als See wird beim Tagebau Inden angestrebt. Diese Lösung kann jedoch nicht bedeuten, dass solch ein Vorhaben nicht langfristig geplant und überwacht wird, denn die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Nutzerinnen und Nutzer des Sees muss oberste Priorität haben.

Ein in unserem Auftrag erstelltes Gutachten

beleuchtet die Risiken der Seebefüllung und des

fertigen Sees.

Auf Einladung von Hella Rehfisch, Bündnis90/Die Grünen, Ortsverband Inden werden

am Donnerstag, 18.04.2013 ab 19 Uhr

Gudrun Zentis, Düren, MdL, Sprecherin für Bergbausicherheit  und

Horst Lambertz, Stadt Bergheim, Sprecher im Braunkohle-Ausschuss Regionalrat

das Gutachten vorstellen und für Fragen zur

Verfügung stehen.

Wo?

Dorfgemeinschaftshaus

Lehrer-Steffens-Straße 1

52459 Schophoven

Die Themen der ersten Ausgabe im Jahr 2013 können hier nachgelesen werden.

Es geht um das Planungsverfahren zum Pumpspeicherwerk am Rursee, um die Leitlinien der Infrastrukturpolitik von NRW-Verkehrsminister Groschek, nochmals um die Meldungen für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich „Straße“ und um die abgelehnte Campusbahn in Aachen.

Als schockierend bezeichnete Rolf Beu MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln, die aktuelle Argumentation von Schwarz-gelb gegen eine schnelle Entscheidung zu einem geplanten Pumpspeicherkraftwerk am Rursee. In der Regionalratssitzung am 15. März 2013 sollte über die nötige Änderung des Regionalplans für dieses Projekt abgestimmt werden. „CDU und FDP haben aber mit einer Mehrheit im Regionalrat für eine Vertagung gesorgt und sich damit deutlich gegen dieses ambitionierte Energiewendevorhaben gestellt“, so Rolf Beu. „Die Begründung, es gäbe noch zu viele offene Fragen, ist nicht haltbar. Uns liegen alle wesentlichen Fakten vor. Schließlich beschäftigen wir uns seit 2011 damit. Dies ist eine reine Verzögerungstaktik, die deutlich für eine ablehnende Einstellung spricht.“

Die GRÜNEN hatten sich bereits im Vorfeld für das Pumpspeicherkraftwerk ausgesprochen. „Natürlich sind wir uns gerade als GRÜNE bewusst, dass die Realisierung insbesondere in der Bauphase einen Eingriff in die Landschaft darstellt. Aber die von der Bevölkerung befürchteten Auswirkungen sind aus unserer Sicht beherrschbar, wenn im anschließenden Planfeststellungsverfahren weitergehende Untersuchungen und Optimierungen, gerade auch zu Wasserstandsschwankungen im Rursee und dem konkreten Bauablauf, ermöglicht werden“, erklärt Rolf Beu. Er kritisiert auch, „dass dieselben, die heute gegen das Pumpspeicherkraftwerk sind, morgen unter dem Deckmäntelchen der Wirtschaftsfreundlichkeit für klimaschädliche Braunkohleprojekte wie das von RWE geplante Kraftwerk BoAplus stimmen werden“.

„Den Menschen in der Region hätte eine Entscheidung am 15. März viel genützt. Wer in der Region lebt, weiß, welche Spaltungen es in der Bevölkerung zum Thema Pumpspeicherwerk gibt. Diese Unruhe wird sich nun in den nächsten Monaten fortsetzen. CDU und FDP haben sich vor der Verantwortung weggeduckt, das ist sehr bedauerlich“, sagt auch Gudrun Zentis MdL, Mitglied der GRÜNEN Regionalratsfraktion. „Ich wünsche mir, dass die Diskussionen sich wieder versachlichen und wir diese Zwangspause nutzen können, mit den betroffenen Bürgern in einen konstruktiven Dialog zu treten. In der nächsten Regionalratssitzung am 5. Juli wird dann hoffentlich eine Entscheidung fallen“, ergänzt Bettina Herlitzius MdB (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des Regionalrats.

In seiner Rede vor dem Regionalrat Köln am 15. März 2013 hat sich der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW Michael Groschek entschieden für einen Ausbau der Schieneninfrastruktur in unserem Bundesland ausgesprochen. Er bemängelt dabei in erster Linie die unzulängliche finanzielle Beteiligung des Bundes. „Seit 1993 ist NRW in diesem Bereich unterfinanziert. Statt der angemessenen 20 Prozent bekommen wir nur 15 Prozent aus dem Topf der Regionalisierungsmittel“, sagte der 57-jährige SPD-Mann. „Wir haben akut einen Investitionsbedarf von 1,1 Milliarden Euro und bis 2025 von 2,2 Milliarden Euro.“

Als besonders wichtige Projekte stellte der Minister dabei den „Eisernen Rhein, die Betuwe-Linie, den Kölner Bahnknoten und den RRX heraus. „Diese dürfen nicht im Loch von Stuttgart 21 verschwinden“, stellte Groschek klar und kritisierte damit indirekt überteuerte Neubauprojekte der Bahn.

Manfred Waddey, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Köln, stimmte den Ausführungen von Groschek weitestgehend zu: „Es ist völlig richtig, dass wir sehr dringend einen Ausbau der Schieneninfrastruktur in NRW benötigen. Selbst wenn man den Anteil des Güterverkehrsaufkommens nur auf dem derzeitigen Stand halten will, muss man angesichts des stetig wachsenden Gesamtaufkommens zusätzliche Kapazitäten schaffen.“

Ebenfalls recht gaben die GRÜNEN dem Minister bei seinen Ausführungen zu generellen Zukunftstrends im Bereich des Verkehrs. „Das Smartphone soll den Zündschlüssel ablösen“, gab Groschek als Motto aus und meinte damit, dass junge Menschen heute immer weniger das eigene Auto als Meilenstein auf dem Weg zum Erwachsenwerden ansehen. „Im Gegenteil, es ist ihnen wichtiger, medial ausgestattet zu sein.“ Immer mehr Menschen wollten kein Auto besitzen, sondern es „sharen“. Auch das Pedelec sieht Groschek auf dem Vormarsch und als Fahrzeug der Zukunft. „Doch dafür muss für den Radverkehr mehr Platz geschaffen werden“, sagt Manfred Waddey. Dies sei der Schuldenbremse zumindest teilweise zum Opfer gefallen. Die GRÜNEN hoffen hier auf Nachbesserungen seitens des Landes.

Dass die Liste der Straßenneubauprojekte, die die Bezirksregierung Köln der NRW-Landesregierung auf Regionalratsbeschluss hin als Meldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) vorgelegt hat, viel zu lang ist, hatte die GRÜNE Fraktion im Regionalrat Köln bereits im Dezember letzten Jahres bemängelt. „Das ist eine reine Wünsch-dir-was-Liste, die keine Priorisierung aufweist“, ärgerte sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Köln Rolf Beu MdL damals schon. Über 80 neue Autobahnanschlussstellen, zusätzliche Fahrspuren oder ganz neue Straßenabschnitte sollen angeblich im Regierungsbezirk Köln nötig sein und sind als regionale Projekte festgelegt worden. Die GRÜNEN hatten Einzelabstimmung verlangt und ihre Zustimmung lediglich bei etwa einem Drittel der Projekte gegeben, unterlagen damit aber einer Mehrheit.

„Jetzt muss das Land aussortieren“, fordert deshalb Rolf Beu. „In Zeiten, in denen die Kassen klamm sind, muss man sich entscheiden, was man will. Wir setzen klar auf Erhalt statt Neubau im Bereich Straße.“ Er appelliert deshalb an den Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, die aus Köln kommende Liste genau zu prüfen und dem Bund nur wenige, wirklich wichtige Straßenbauprojekte zu melden. Denn eine solche Auflistung aller nur erdenklichen Straßenprojekte schade der Region, weil sie die Entscheidung, ob etwas gebaut wird und wenn ja was, in fremde Hände legt.

Für den Bereich Schiene war es den GRÜNEN gelungen eine Mehrheit mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP dafür zu bekommen, nur fünf besonders wichtige Projekte zu benennen, die prioritär in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. „So können wir sichergehen, dass die genannten auch wirklich umgesetzt werden. Das gilt auch für den Bereich Straße“, sagt Rolf Beu.