Unsere GRÜNE Regionalratsarbeit wird damit hervorragend auch im Land vertreten und wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre GRÜNE Regionalratsfraktion Köln

wir bitten Sie, den folgenden  Antrag in die Tagesordnung der  146. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.

Prognose für Bodenbewegungen im Braunkohlenrevier

Wie uns bekannt wurde, gibt es für das heimische Braunkohlenrevier eine Bodenbewegungsprognose von RWE Power hochgerechnet auf die nächsten 50 Jahre, die regelmäßig angepasst wird und zumindest der Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg vorliegt. Da uns hinsichtlich dieser Prognose nichts bekannt ist, erbitten wir eine Vorstellung in der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Zentis

Horst Lambertz

Rolf Beu

f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks (Geschäftsführung)

Die Themen der ersten Ausgabe im Jahr 2012 können hier nachgelesen werden.

Es geht um den Ausbau des Eisenbahnknotens Köln, um mehr Transparenz und Bürgernähe bei der Offenlegung der Rahmenbetriebspläne von Tagebauen, um das Dauerthema drittes Gleis auf der Strecke zwischen Düren und Aachen sowie um eine Veranstaltung zur regionalen Zusammenarbeit im Raum Köln/Bonn.

„Der Eisenbahnknoten Köln ist jetzt schon einer der am stärksten frequentierten in Deutschland“, sagt Rolf Beu, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Köln. „In vielerlei Hinsicht stößt die Infrastruktur hier an ihre Grenzen.“ So seien die Personenverkehrsstrecken zwischen Köln und Bonn oder Köln und Düsseldorf mehr als ausgelastet. „Und das wird in Zukunft nicht besser werden – Prognosen gehen von steigendem Güter- und Personenverkehr und wachsender Konkurrenz auf der Schiene aus. Da wird es richtig eng werden am Eisenbahnknoten Köln“, ergänzen Manfred Waddey und Martin Metz, Mitglieder der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Köln.

Die GRÜNEN im Regionalrat haben deshalb gemeinsam mit CDU, SPD und FDP für die nächste Regionalratssitzung am 23. März 2012 einen Antrag gestellt, dessen Beschlussvorschlag wie folgt lautet: „Der Regionalrat Köln fordert die Landesregierung NRW auf, den Ausbau des Eisenbahnknotens Köln bei der Bundesregierung prioritär als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf für den 2015 neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan zu beantragen und die Bundesregierung zu bitten, das Rheinland bezüglich seiner Einwohnerzahl, Verkehrsnachfrage und Infrastrukturdefizite angemessen zu berücksichtigen.“

„Uns war es dabei besonders wichtig, dass wir mit diesem Antrag nicht nur die Landesregierung auffordern, den Eisenbahnknoten Köln dem derzeitigen Bedarf und zukünftigen Prognosen folgend auszubauen, sondern auch die Bundesregierung konkret ansprechen“, erklärt Rolf Beu. „Schließlich sitzen dort die, die über die Finanzierung entscheiden. Er und auch Manfred Waddey sowie Martin Metz hoffen, mit diesem Antrag wirksam deutlich gemacht zu haben, welche besonderen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und vor allem im demographisch weiter wachsenden Kölner Raum gestellt werden und dass der Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 2015 beschlossen werden soll, dies berücksichtigen muss.

„Es ist ungeheuerlich, dass betroffenen Bürgern der aktuelle Rahmenbetriebsplan des Tagebaus Hambach lediglich in Form von elf Aktenordern, die in den jeweiligen Rathäusern eingesehen werden können, zur Verfügung gestellt wird“, empört sich Gudrun Zentis, Mitglied der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln und des Braunkohleausschusses. Auch ihr Kollege und Sprecher der GRÜNEN im Braunkohleausschuss Horst Lambertz hat wenig Verständnis für die Antwort der Bezirksregierung auf einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN in der letzten Braunkohleausschusssitzung. Sie forderten am 19. Dezember 2012, dass die Bezirksregierung sich dafür einsetzen soll, dass RWE Power bei der Offenlegung seiner Rahmenbetriebspläne ein maximales Maß an Transparenz und Bürgernähe zulässt und dass eine Ansicht der offenzulegenden Unterlagen auch über das Internet erfolgen kann. Außerdem sollte die Einspruchsfrist von einem Monat auf drei Monate verlängert werden. „Aber leider wird alles beim Alten bleiben“, konstatiert Horst Lambertz. „Die Bezirksregierung verweist in ihrer Antwort lediglich darauf, dass Zeitraum und Art und Weise der Auslage der Planungsunterlagen geltenden Vorschriften entspreche, von denen man nicht abweichen könne.“ Über das Internet werde man lediglich zusätzliche Informationen in Form einer von RWE Power verfassten „Handreichung“ zur Verfügung stellen. „Das sind keine unabhängigen Unterlagen – sie sind deshalb nicht besonders nützlich und ersetzen in keiner Weise, das, was wir fordern“, so Horst Lambertz weiter.

Er und Gudrun Zentis sind sich einig, dass in Zeiten moderner Netztechnologie ein solches Vorgehen nicht akzeptabel ist. Immerhin haben sie es jetzt geschafft – nach Intervention des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im NRW-Landtag Reiner Priggen – dass die GRÜNEN im Braunkohleausschuss und auch die anderen Fraktionen je einen eigenen Satz – wenn auch analoger – Unterlagen zugesendet bekommen. „So können wir die in Ruhe durcharbeiten und die Bürger vor Ort wenigstens bei ihren Einwendungen beraten“, sagt Horst Lambertz.

Eine von der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Köln im letzten Jahr in Auftrag gegebene Studie der Ingenieursgruppe IVV Aachen bescheinigt der Strecke Düren-Aachen eine übermäßige Auslastung durch Güter- und Personenverkehr. So fahren hier heute in den Spitzenzeiten bis zu 16 Züge pro Stunde; insgesamt verkehren aus Belgien kommend täglich 127 Züge Richtung Köln und 128 Züge in die Gegenrichtung, 87 davon sind Güterzüge. Bis zum Jahr 2015 ist dabei mit einer Zunahme auf über 300 Güterzüge pro Tag zu rechnen. Die Studie der Ingenieursgruppe IVV Aachen sieht die Auslastung der Strecke bereits bei maximal 280 Zügen pro Tag. „Das macht deutlich, dass ein drittes Gleis auf dieser Strecke unumgänglich ist“, erklärt Bettina Herlitzius, GRÜNES Mitglied des Bundestages und des Regionalrats Köln. Sie begrüßt deshalb sehr, dass auch die „Regio Aachen“ sich für dieses Anliegen stark macht. Auf der Regionalkonferenz am 30. Januar 2012 ist eine Resolution verabschiedet worden, die unter anderem fordert, dass die Strecke Düren-Aachen mit einer hohen Priorität in den Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes aufgenommen wird.

Der Kreistag in Düren hat sich dieser Resolution angeschlossen. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Strecke Teil des europäischen Güterverkehrskorridors ist und eine Zunahme des internationalen Güterverkehrs zu erwarten ist, ist der Ausbau dringend nötig“, erklärt auch Gudrun Zentis, GRÜNES Mitglied des Kreistages Düren und des Regionalrats Köln. „Durch die dadurch drohenden Engpässe würde nicht nur der Schienenpersonennahverkehr leiden, sondern dies würde auch dazu führen, dass Güterverkehr zunehmend auf die Straße verlagert wird. „Das kann aus GRÜNER Sicht nicht richtig sein“, so Gudrun Zentis weiter. Der Kreistag hat deshalb auch beschlossen, dass dem Bundesverkehrsministerium alle Unterlagen, die die Dringlichkeit des dritten Gleises verdeutlichen, vorgelegt werden. „Dazu gehört natürlich auch die von den GRÜNEN im Regionalrat Köln beauftragte Studie.“

Parallel zu diesen Aktivitäten hat Bettina Herlitzius zu diesem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort darauf überrascht: Die Bundesregierung gab an, dass bereits im August 2009 Mittel in Höhe von 637.000 Euro für kapazitätssteigernde Maßnahmen, unter anderem Überholgleise in den Bahnhöfen Eschweiler und Aachen Rothe Erde, bereit gestellt wurden. „Das ist grundsätzlich ein positives Signal. Durch den Bau der Überholgleise könnte zumindest eine zeitweilige Entlastung der Strecke erreicht werden. Die Antwort der Bundesregierung wirft aber auch neue Fragen auf: Die Gelder stehen offensichtlich schon seit zweieinhalb Jahren bereit. Wieso haben die Verantwortlichen bis heute noch nicht mit der konkreten Planung der dringend notwendigen Baumaßnahmen begonnen? Zudem werden die Gelder nicht ausreichen, um den Bau der Überholgleise zu realisieren“, sagt Bettina Herlitzius. Ein Kilometer Bahngleise koste etwa eine Millionen Euro; ohne Elektrifizierung und Weichen. Der Kampf um das dritte Gleis gehe also weiter!

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat, in der Landschaftsversammlung Rheinland und im Regionalrat Köln hatten bereits im Juni letzten Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Metropolregion – Regionale Perspektiven und Zusammenarbeit“ eingeladen. Jetzt findet in Fortsetzung dieser Fachveranstaltung eine weitere Diskussionsrunde zur regionalen Zusammenarbeit statt, die die Fraktionen der GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland und im Kölner Rat veranstalten.

Termin: Donnerstag 15. März 2012, 18.30 Uhr
Ort: LVR Horion-Haus, Hermann-Pünder-Straße 1, 50679 Köln (5 Min. Fußweg vom Deutzer Bahnhof Richtung Rheinufer)

Auf der Veranstaltung wird unter anderem Herr Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführender Vorstand des Region Köln/Bonn e.V., referieren.

Weitere Informationen und Anmeldung: Josefine de Buhr, E-Mail: Josefinede.Buhr@stadt-koeln.de

„Es ist ungeheuerlich, dass betroffenen Bürgern der aktuelle Rahmenbetriebsplan des Tagebaus Hambachs lediglich in Form von elf Aktenordern, die in den jeweiligen Rathäusern eingesehen werden können, zur Verfügung gestellt wird“, empört sich Gudrum Zentis, Mitglied der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln und des Braunkohleausschusses. Auch ihr Kollege und Sprecher der GRÜNEN im Braunkohleausschuss Horst Lambertz hat wenig Verständnis für die Antwort der Bezirksregierung auf einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN in der letzten Braunkohleausschusssitzung. Sie forderten am 19. Dezember 2012, dass die Bezirksregierung sich dafür einsetzen soll, dass RWE Power bei der Offenlegung seiner Rahmenbetriebspläne ein maximales Maß an Transparenz und Bürgernähe zulässt und dass eine Ansicht der offenzulegenden Unterlagen auch über das Internet erfolgen kann. Außerdem sollte die Einspruchsfrist von einem Monat auf drei Monate verlängert werden. „Aber leider wird alles beim Alten bleiben“, konstatiert Horst Lambertz. „Die Bezirksregierung verweist in ihrer Antwort lediglich darauf, dass Zeitraum und Art und Weise der Auslage der Planungsunterlagen geltenden Vorschriften entspreche, von denen man nicht abweichen könne.“ Über das Internet werde man lediglich zusätzliche Informationen in Form einer von RWE Power verfassten „Handreichung“ zur Verfügung stellen. „Das sind keine unabhängigen Unterlagen – sie sind deshalb nicht besonders nützlich und ersetzen in keiner Weise, das, was wir fordern“, so Horst Lambertz weiter.

Er und Gudrun Zentis sind sich einig, dass in Zeiten moderner Netztechnologie ein solches Vorgehen nicht akzeptabel ist. Immerhin haben sie es jetzt geschafft – nach Intervention des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im NRW-Landtag Reiner Priggen – dass die GRÜNEN im Braunkohleausschuss und auch die anderen Fraktionen je einen eigenen Satz – wenn auch analoger – Unterlagen zugesendet bekommen. „So können wir die in Ruhe durcharbeiten und die Bürger vor Ort wenigstens bei ihren Einwendungen beraten“, sagt Horst Lambertz.

wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates Köln am 23. März 2012 aufzunehmen.

Ausbau des Eisenbahnknoten Köln in Bundesverkehrswegeplan aufnehmen

Der Eisenbahnknoten Köln ist einer der am stärksten frequentierten Knoten im deutschen Eisenbahnnetz. Unabhängig von geplanten Angebotserweiterungen wie dem Rhein-Ruhr-Express stößt der Knoten schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Trassenkonflikte, vor allem im Zuge des wachsenden Schienengüterverkehrs, sind bereits gegenwärtig unvermeidbar. Allein zwei der drei internationalen Güterverkehrstrassen führen durch den Knoten Köln. Nach Angaben der BMVBS-Prognose wird der Schienengüterverkehr (in tkm) im Zeitraum von 2004-2025 um 65% (2,5% pro Jahr) anwachsen. Die IHK Köln prognostiziert bis 2025 eine Steigerung des Güterverkehrs alleine auf der Straße um 115%. Die Abwicklung über den Westring des Knoten Kölns gestaltet sich schon heute äußerst schwierig mit problematischen Folgen auch auf  den Personenverkehr. Es entsteht zunehmend ein Konkurrenzkampf zwischen Nah-, Regional-, Fern- und Güterverkehr.

Der Eisenbahnknoten Köln erfüllt in seiner derzeitigen infrastrukturellen Ausstattung nicht mehr die gegenwärtigen verkehrswirtschaftlichen Anforderungen und muss perspektivisch auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklungen auf Schiene und Straße, ausgebaut werden. Schon jetzt weisen beispielsweise die Verbindungen von Köln nach Düsseldorf und Köln nach Bonn bundesweit die höchsten Nachfragewerte im Personennahverkehr auf, können dieser Nachfrage aber aufgrund der mangelhaften infrastrukturellen Rahmenbedingungen nicht gerecht werden.

Die Situation am Knoten Köln mit all seinen Auswirkungen auf die umliegende Region ist mehr als grenzwertig. Der Wirtschaftsstandort sieht sich zunehmend mit Behinderungen konfrontiert und verliert an Attraktivität.

Zudem gehört der Raum um Köln zu den wenigen in Deutschland, die auch in Zukunft demographisch wachsen werden und somit die Nachfrage stetig steigen wird. Die gewünschte Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist allerdings kaum noch zu leisten.

Ein Gutachten, welches in enger Zusammenarbeit zwischen NVR, der DB Netz AG sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und unterstützt durch das Schweizer Planerbüro SMA+ erarbeitet wurde, macht die prekäre Lage mehr als deutlich und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Leistungsfähigkeit des Knoten Kölns in effizienten und notwendigen Schritten zu erhöhen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll im Jahre 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Für den BVWP wird bis Ende 2013 eine Prognose für das Zieljahr 2030 erstellt. Die Projektbewertungen und die Planaufstellung werden nach Abschluss der Konzept- und Prognosearbeiten durchgeführt. Die Projektanmeldungen sind für die Jahre 2012/2013 vorgesehen.

Beschluss:

Der Regionalrat Köln fordert die Landesregierung NRW auf, den Ausbau des Eisenbahnknoten Kölns bei der Bundesregierung prioritär als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf für den 2015 neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan zu beantragen und die Bundesregierung zu bitten, das Rheinland bezüglich seiner Einwohnerzahl, Verkehrsnachfrage und Infrastruktur-Defizite angemessen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Götz, Fraktionsvorsitzender CDU

Hans-Joachim Bubacz , Fraktionsvorsitzender SPD

Rolf Beu; Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN

Rudolf Finke, Fraktionsvorsitzender FDP

Die Themen der vierten Ausgabe können hier nachgelesen werden.

Es geht um das langwierige Thema Quarzkiesabbau im Raum Kottenforst/Ville, das endlich mit einem einstimmigen Beschluss in der letzten Regionalratssitzung auf einen guten Weg gebracht werden konnte. Außerdem informieren wir euch über unsere Standpunkte zu den Plänen von RWE Power für ein neues Braunkohlekraftwerk, zu einer Änderung des Regionalplans sowie zum Erhalt der Autobahnanschlussstelle Weisweiler.