Die Themen der vierten Ausgabe können hier nachgelesen werden.

Es geht um das langwierige Thema Quarzkiesabbau im Raum Kottenforst/Ville, das endlich mit einem einstimmigen Beschluss in der letzten Regionalratssitzung auf einen guten Weg gebracht werden konnte. Außerdem informieren wir euch über unsere Standpunkte zu den Plänen von RWE Power für ein neues Braunkohlekraftwerk, zu einer Änderung des Regionalplans sowie zum Erhalt der Autobahnanschlussstelle Weisweiler.

Geradezu euphorisch begrüßten die meisten Regionalratsmitglieder in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2011 den Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 6. Schließlich hatte sich der Regionalrat Köln nicht das erste Mal mit dem Thema „Ausweitung des Quarzkiesabbaus im Raum Kottenforst/Ville“ zu beschäftigen. Vielmehr versuchte man seit 2003 in dieser Sache zu einer Lösung zu kommen, die die Beeinträchtigungen für die Umwelt und die Anwohner so gering wie möglich halten. Bis wenige Stunden vor Sitzungsbeginn wurde noch am Beschlussvorschlag gefeilt, damit er auch aus rechtlicher Sicht einwandfrei ist. Dann endlich wurden Nägel mit Köpfen gemacht: Einstimmig wurde entschieden, dass in Zukunft nur der bereits bestehende Quarzkiestagebau Witterschlick-Süd ausgedehnt werden darf.

Auch die GRÜNE Fraktion begrüßte, dass es nach so vielen Jahren endlich zu einer verbindlichen Festlegung gekommen sei, wo im Raum Kottenforst/Ville der begehrte Rohstoff, der bei der Herstellung von Glas, Mikrochips oder Solarzellen eine Rolle spielt, abgebaut werden darf – und vor allem, wo nicht. Dennoch kommentierte Rolf Beu, Vorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln, den Beschluss so: „Ein historischer Tag ist dies für uns nicht, denn der nun gefasste Beschluss stellt natürlich lediglich einen Kompromiss dar.“ Aus naturschutzfachlicher Sicht und in Anbetracht der Beeinträchtigungen für die Bevölkerung wäre eine Ausweitung des Quarzkiesabbaus generell abzulehnen. „Da aber allein die Ausweisung einer Konzentrationszone im Regionalplan verhindern kann, dass die Abbauunternehmen ihr Abbaurecht überall dort, wo hochreiner weißer Quarzkies vorkommt, einklagen können, ist der nun gefasste Beschluss, immerhin ein Meilenstein auf einem ganz guten Weg. Er eint Unternehmen, Bürger und Gesetzgeber“, so Rolf Beu weiter.

Außerdem wurde festgelegt, dass an drei weiteren Standorten, die zur Disposition standen – in Bornheim, Flerzheim und Weilerswist-Nord – keine neuen Tagebauflächen entstehen dürfen. Der zunächst bis zum Schluss im Raum stehende Vorschlag der Regionalplanbehörde, auch in Flerzheim den Abbau zu genehmigen, konnte durch eine geringfügige Erweiterung der Abgrabungsfläche im Bereich des Anlagensockels in Witterschlick aus der Planung herausgenommen werden. Ein begleitendes Monitoring soll gewährleisten, dass die zu gewinnenden Quarzkiesmengen den rechtlichen Vorgaben einer langfristigen Rohstoffsicherung Genüge tun.

„Für uns geht es nun darum, darauf zu achten, dass sich die Schäden in Witterschlick in Grenzen halten und dass die nötigen Ausgleichsmaßnahmen wirksam ergriffen werden“, sagt Rolf Beu. Dazu zähle auch eine optische Abgrenzung der Abbauflächen von der Ortschaft Witterschlick-Volmershoven durch Grünpflanzungen und Aufforstungen. Dies würde auch einer besseren Verbindung der beiden Waldgebiete Kottenforst und Ville, an deren Schnittstelle das Abbaugebiet liegt, zugutekommen.

Das Unternehmen RWE Power möchte in Niederaußem ein neues Braunkohlekraftwerk errichten: BoA plus soll mit moderner Technik betrieben werden und einen relativ hohen Wirkungsgrad aufweisen. Die GRÜNEN im Regionalrat Köln sehen aus verschiedenen Gründen den Neubau eines Braunkohlekraftwerks dennoch kritisch.

Ein durchaus ambitioniertes Vorhaben hat das Unternehmen RWE Power am 16. Dezember 2011 dem Kölner Regionalrat präsentiert: BoA plus – das steht für „Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik“ und will nicht mehr und nicht weniger sein als das modernste Kohlekraftwerk der Welt. Es soll nach derzeitigen Vorstellungen spätestens 2018 in Niederaußem in Betrieb gehen und bis dahin stillgelegte Kapazitäten ersetzen.

RWE wirbt dabei mit dem Einsatz moderner Technik. So soll der Wirkungsgrad bei 45 Prozent liegen, was im Vergleich zu herkömmlichen Kraftwerken in der Tat hoch ist. Heute haben Braunkohlekraftwerke weltweit nur einen Wirkungsgrad von durchschnittlich 31 Prozent. Außerdem soll ein sogenannter Hybridkühlturm dafür sorgen, dass die üblichen Rauchschwaden kaum noch auftreten und somit die umliegenden Regionen weniger verschattet werden. Sowohl die Möglichkeit, neben Braunkohle auch Biomasse zu verbrennen als auch spätere Optionen für Kohlendioxidabscheidung und Kraftwärmekopplung sollen zukunftsweisend sein.

„Verglichen mit alten, relativ ineffizienten Braunkohlekraftwerken ist BoA plus sicherlich ein Fortschritt“, kommentiert Rolf Beu als Vorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln die Projektvorstellung von RWE Power. „Dennoch muss man sich natürlich fragen, ob ein Kraftwerksneubau generell sinnvoll ist. Wir halten unsere grünen Ziele für die Energiewende für durchaus realistisch: Bis 2030 könnten 100 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Rohstoffen gewonnen werden.“ Vor diesem Hintergrund müsse ein neues Braunkohlekraftwerk wirklich nach der allermodernster Technik arbeiten und für die Effizienz das Letzte rausholen. Ob BoA plus diesen Anforderungen gerecht wird, muss sorgfältig geprüft werden.

Kritisch zu betrachten ist auch die Tatsache, dass das neue Kraftwerk nicht auf der Fläche der im Ausgleich stillzulegenden Kapazitäten gebaut wird, sondern dass neue Flächen im Umfang von immerhin 23 Hektar in Anspruch genommen werden. Außerdem könnte die relativ späte Inbetriebnahme eines neuen Braunkohlekraftwerks dem Unternehmen RWE Power als Argument für weitere – unerwünschte – Erschließungen von Braunkohletagebauflächen dienen.

Und nicht zuletzt wirft auch die Mitverbrennung von Biomasse Fragen auf, zum Beispiel, welche Stoffe dabei konkret verbrannt werden sollen, woher diese kommen und wie groß eine zusätzliche Verkehrsbelastung durch den Transport wäre. Die GRÜNE Regionalratsfraktion hat dazu in der Sitzung am 16. Dezember 2011 eine Anfrage gestellt, die aber bisher unbeantwortet blieb.

„Regionale 2010“ heißt das Strukturförderprogramm für den Köln-Bonner-Raum, in dessen Rahmen neben vielen anderen auch das Projekt „terra nova“ umgesetzt werden soll. Sein Ziel ist es, die Umstrukturierung des rheinischen Tagebaureviers im Rhein-Erft-Kreis zu begleiten. Konkret soll ein Gesamtkonzept für eine „Zukunftslandschaft Energie“ entwickelt werden, das die Region in ihrer Identität stärkt, die laufenden Umnutzungsprozesse zur Gestaltung einer attraktiven Landschaft nutzt und wirtschaftliche Impulse setzt. So soll zum Beispiel die nördliche Tagebaukante Hambach gestaltet werden, und es soll ein interkommunales Kompetenzareal für Energiewirtschaft gebildet werden.

Letzteres hat am 16. Dezember 2011 auch den Regionalrat Köln beschäftigt, da zur Umsetzung des Vorhabens eine Änderung des Regionalplans nötig ist. So muss ein aus dem Landesentwicklungsplan übernommenes Gebiet für flächenintensive Großvorhaben zurückgenommen werden, sodass stattdessen ein etwa 20 Hektar großer zweckgebundener Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) ausgewiesen werden kann.

Der Regionalrat stimmt dieser Änderung einstimmig zu und legte das Ziel wie folgt textlich fest: „Der zweckgebundene GIB terra nova dient vorrangig Unternehmensansiedlungen im Bereich der Energietechnologien. Der GIB ist interkommunal von den Städten Bedburg, Bergheim und Elsdorf zu planen und umzusetzen.“

„Wir begrüßen dieses Vorhaben“, sagt Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln, „denn im Zuge der Energiewende ist es nötig, auch bei der planerischen Flächenausweisung umzudenken. Dass im Rhein-Erft-Kreis nun die Möglichkeit gegeben ist, Unternehmen anzusiedeln, die alternative Energietechnologien entwickeln und umsetzen, ist gerade aus unserer Sicht zukunftsweisend.“

Von einem „interkommunalen Schulterschluss“ sprach der Indener Bürgermeister als es jüngst in einer Ausschusssitzung um den Erhalt der Anschlussstelle Weisweiler auf der A 4 ging. Auch die Stadt Eschweiler sei der Meinung, dass diese Autobahnanschlussstelle vor allem für ansässige und zukünftige Gewerbe- und Industrieansiedlungen unerlässlich sei.

Ein Erhalt der Anschlussstelle Weisweiler allerdings widerspricht dem im Jahr 1996 zwischen Bund und Land abgestimmten Anschlussstellenkonzept für diesen Bereich der A 4. Demnach soll nach Fertigstellung der Anschlussstelle Eschweiler-Ost und einer neuen Anschlussstelle Luchem die heutige Anschlussstelle Weisweiler geschlossen werden.

In der Regionalratssitzung am 16. Dezember 2011 wurde in der Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln zum Sachstand die Gültigkeit dieses Konzepts bestätigt. Eine Aufrechterhaltung der Anschlussstelle Weisweiler wäre nur mit Zustimmung des Bundes möglich.

„Wir lehnen diese unnötige Ausgabe von Bundesmitteln ab“, sagt Gudrun Zentis, Mitglied der GRÜNEN Regionalratsfraktion. „Das Angebot ist mit den beiden Anschlussstellen Eschweiler-Ost und Luchem absolut ausreichend. Geld sollte lieber für den dringend benötigten Ausbau der Schieneninfrastruktur ausgegeben werden.“ Auf ein drittes Gleis zwischen Aachen und Düren warte man leider weiter vergebens. Und wenn man schon Geld in Straßen stecken wolle, dann gäbe es wichtigere Projekte, zum Beispiel den Neubau der B 56. „Hier besteht absoluter Handlungsbedarf seitens des Bundes“, so Gudrun Zentis.

wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der  145. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln am 19.12.2011 aufzunehmen.

Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath

Wir beantragen zu prüfen, ob das nachfolgende Projekt im Rahmen der Umsiedlungsplanung, ggf. in Koordination mit der Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier durchgeführt werden kann:

„Der Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath wird als Modellprojekt für eine CO₂ -freie Stadtteilgestaltung durchgeführt.

In Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschulen, dem regionalen Baugewerbe und den an der Umsiedlung beteiligten Stellen wird ein Projekt entwickelt, dass den von der Umsiedlung betroffenen Bürgern die Vorteile eines CO₂ -freien Wohnstandortes näher bringt. Die betroffenen Bürger werden von Anfang an in die Planung und Gestaltung des Projektes einbezogen. Nationale und europäische Fördermittel werden beantragt.“

Begründung:

Die Planung und Gestaltung dieses Umsiedlungsstandortes bietet optimale Möglichkeiten zur Realisierung eines solchen Projektes. Hier können nicht nur die technischen Probleme eines CO₂ -freien Standortes direkt von der ersten Phase der Standortplanung an bearbeitet werden, hier können auch die Aspekte einer sinnvollen Bürgerbeteiligung und der Motivierung der Bürger zur Teilnahme an einem solchen Projekt empirisch begleitet werden. Insbesondere die Einbeziehung der regionalen Kräfte werden dem heimischen Handwerk zukunftsweisende Impulse geben.

Ein positiver Verlauf eines solchen Projektes kann daher wegweisend für weitere Stadtteilplanungen in Deutschland und Europa werden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Lambertz

Gudrun Zentis

Rolf Beu

f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks (Geschäftsführung)

wir möchten Sie bitten, folgende Anfrage   in die Tagesordnung der 9. Sitzung des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.

Beibehaltung der A4-Autobahn-Anschlussstelle Weisweiler:

In der jüngsten Sitzung des Indener Ausschusses für Gemeindeplanung- und Entwicklung wurde im Rahmen der Beratungen über den Masterplan Indeland auch über einen Erhalt der Autobahn-Anschlussstelle Weisweiler gesprochen. Wie der Bürgermeister der Gemeinde Inden, Herr Ulrich Schuster, in der Sitzung berichtete, gäbe es hierzu einen “interkommunalen Schulterschluss”, zumal RWE Power und die Stadt Eschweiler im Bereich des Kraftwerks die Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebietes planen, für das der Erhalt der Autobahnanschlussstelle wichtig sei.

Wir fragen daher:

1. Gibt es konkrete Planungen für ein solches Gewerbe- und Industriegebiet im Bereich des Kraftwerks und wenn ja, wie sehen diese aus?

1. Gibt es einen formellen Beschluss zur Beibehaltung der A4-Autobahnanschluss-stelle Weisweiler und wenn ja, wo und wann wurde dieser beschlossen und wie lautet er?

1. Wer ist zukünftig Lastenträger für die anfallenden Kosten, wenn die Anschlussstelle erhalten bleibt?

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu

Fraktionsvorsitzender

Gudrun Zentis

Fraktionsmitglied

f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks

Geschäftsführung

wir bitten Sie, die folgenden Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 2. Dezember 2011 aufzunehmen.

Bau des Doppelkreisels in Nideggen

Der Umbau des Kreuzungspunktes L 249 / K 32 in Nideggen zu einem Doppelkreisel war bereits Gegenstand der Beratungen in einem der Ausschüsse in Nideggen. Obwohl als Unfallhäufungspunkt bekannt, ist aber laut Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Euskirchen noch völlig unklar, ob das Projekt in 2012 umgesetzt werden kann.

Als Grund hierfür  wird die unklare Höhe der Landesmittel für den Straßenbau  2012 genannt.

Wir fragen daher:

Ist es richtig, dass eine Realisierung des o.g. Kreuzungsumbaus vornehmlich deshalb zur Zeit noch unsicher ist, weil die zur Verfügung stehenden Landesmittel für das Jahr 2012 noch nicht feststehen oder gibt es hierfür auch noch weitere Gründe?

Wenn ja, welche Gründe sind das?

mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender

Gudrun Zentis, Fraktionsmitglied

f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks, Geschäftsführung

wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der  145. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln am 19.12.2011 aufzunehmen.

Mehr Transparenz und Bürgernähe bei der Auslegung von Rahmenbetriebsplänen:

Der Regionalrat bittet die Bezirksregierung sich dafür einzusetzen, dass RWE Power bei der Offenlegung seiner Rahmenbetriebspläne ein maximales Maß an Transparenz und Bürgernähe zulässt sodass eine Ansicht der offenzulegenden Unterlagen auch über das Internet erfolgen kann.

Begründung:

Wie zu erfahren war, soll der 3. Rahmenbetriebsplan Hambach noch jetzt im vierten Quartal 2011 offengelegt werden. Die extrem umfangreichen und komplexen Unterlagen liegen damit vier Wochen in den entsprechenden Rathäusern der Region zur Ansicht aus, eine Stellungnahme der Bürger ist nur in diesem Zeitraum und noch bis 14 Tage danach möglich. Unseres Erachtens  wird eine so kurze Einspruchsfrist der Bedeutung dieser Planungen für die Bevölkerung nicht gerecht und sollte daher auf 3 Monate verlängert werden. Des Weiteren sollte es in Zeiten moderner Netz-Technologie möglich sein, alle relevanten Unterlagen via Internet .einsehbar zu machen. Nur so ist der betroffenen Bevölkerung zu vermitteln, dass ein ausreichendes Maß an Transparenz und Bürgernähe, wie von dem Unternehmen insbesondere in jüngster Zeit immer beworben,  im Rahmen des Verfahrens erwünscht  und auch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Lambertz

Gudrun Zentis

Rolf Beu

DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln

Reinhold Giesen

DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf

f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks (Geschäftsführung)

wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 2. Dezember 2011 aufzunehmen.

Zustand der Brücken auf den Bundesfernstraßen im Regierungsbezirk Köln

Für den Erhalt der Brücken sind ab dem kommenden Jahr bis zum Jahr 2016 insgesamt bis zu 2,75 Milliarden Euro zusätzlich zum bisherigen Mittelansatz notwendig. Das geht aus einem Gutachten “Brückenertüchtigung jetzt – Ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Mobilität auf Bundesfernstraßen” hervor, das im Auftrag von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden (BBS) und weiteren Verbänden entstanden ist und am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Laut Gutachten ist der Zustand vieler Autobahnbrücken besorgniserregend und es besteht dringender Handlungsbedarf wenn die Verkehrsströme für die Wirtschaft und die Bürger weiterhin sichergestellt werden sollen. Allein in Nordrhein-Westfalen müssen in den nächsten zehn Jahren 300 Großbrücken saniert werden.

Da zu vermuten ist, dass ein Teil dieser Brücken auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Köln liegt, bitten wir um einen Sachstandsbericht zum Zustand der Brückenbauwerke im Regierungsbezirk Köln.

mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender

f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks, Geschäftsführung