„Ökologisch unverantwortlich und nicht mehr in unsere Zeit passend“, so kommentiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker die nicht enden wollenden Erweiterungspläne der Phantasialand GmbH.

„Offensichtlich ist das Thema Klimaschutz in den Köpfen der politisch Verantwortlichen noch nicht angekommen„, so Becker, gleichzeitig Vorsitzender der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln, weiter. Nur so lässt sich erklären, dass 30 ha wertvoller Waldfläche einer Erweiterungsplanung zum Opfer fallen sollen, welche sich alleine am Profitwunsch des Unternehmens orientiert. Auch das im Auftrag der Stadt Brühl erstellte Gutachten zu den Arbeitsplatzeffekten einer Erweiterung wird von dem versierten Arbeitsmarktpolitiker deutlich in Zweifel gezogen." [mehr]

Sehr geehrte Frau Ministerin Thoben,

vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass eine Ausweisung von Vorranggebieten für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan deswegen notwendig ist, weil ohne eine Ausweisung solcher Flächen die Abgrabungsunternehmen die rechtliche Möglichkeit haben, an nahezu jeder Stelle abzugraben.

Wie sie wissen, ist bei der Rohstoffsicherung zur Bedarfsdeckung zur Zeit noch die Vorgabe von 25/25 Jahren gültig. Dies führt vor dem Hintergrund der oben dargestellten

zwingenden Notwendigkeit dazu, dass wir im Regionalrat Köln die Änderung des Regionalplanes zur Ausweisung von Vorranggebieten einleiten müssen und dabei rechtlich eigentlich die Basis nach wie vor die 25/25er Regelung ist. Nach überschlägigen Berechnungen führt die 25/25er Vorgabe in Zusammenhang mit der Ausweisung von Abbaugebieten für den hochreinen weißen Quarzkies jedoch möglicherweise dazu, dass im Regierungsbezirk Köln in mindestens einem zusätzlichen Gebiet mehr Vorrangfläche ausgewiesen werden muss als bei einer 15/15er Regelung. [mehr]

In einem Gemeinsamen Antrag positionieren sich DIE GRÜNEN und die CDU im Regionalrat Köln zur Kraftwerkserweiterung Niederaußem. Hier die Voraussetzungen, die aus Sicht der beiden Fraktionen erfüllt sein müssen:

1. Der Regionalrat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt die Ausweitung der Flächen in Niederaußem für weitere Kraftwerke über die heutigen Flächen hinaus ab. Er lehnt es daher ebenfalls ab, die Änderung des Regionalplans zu diesem Zwecke einzuleiten, solange die Forderungen nach 2. + 3. nicht erfüllt sind.

2. Im Zusammenhang mit seiner Ablehnung und vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte bekräftigt der Regionalrat Köln seinen Beschluss vom 06. Februar 2004 zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms für die Verstromung von Braunkohle. Er erinnert an die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Standorte, um eine möglichst geringe Belastung der betroffenen Bevölkerung und einen größtmöglichen Umweltschutz zu erzielen:

a. Die Einhaltung aller Zusagen von RWE an den RR Köln aus dem Jahr 2004

b. Dezentralisierung der Kraftwerksstandorte

c. Verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms an den einzelnen Standorten (Neubau, Stilllegung, Abriss)

d. Reduzierte Kühlturmhöhe und deutliche Verringerung der Verschattung

e. Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

3. Der Regionalrat Köln stellt zusätzlich fest: Konventionelle Braunkohlenkraftwerke haben im Vergleich zu allen anderen Kraftwerken den höchsten CO2-Ausstoß. Mit dem Bau neuer Kraftwerke nach dem Kraftwerkserneuerungsprogramm muss perspektivisch eine deutliche absolute Reduktion der CO2-Emmissionen aus Braunkohlekraftwerken in NRW verbunden sein. Auch eine spätere Nachrüstung zur CO2 –Abscheidung muss möglich sein.

Lindlar handelt bei Quarzkies ohne jede Sachahnung!

Dieser Regierungspräsident ist für das Vorgebirge und den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis eine Katastrophe. Ich dachte immer, es könne nach Franz-Josef Antwerpes (SPD) nicht mehr schlimmer kommen, aber RP Hans-Peter Lindlar (CDU) übertrifft alles. Ohne jede fachliche Ahnung marschiert er wie ein Bagger durch das Vorgebirge und will die Landschaft dem Kiesabbau opfern". So kommentierte Landtagsabgeordneter Horst Becker, gleichzeitig Vorsitzender seiner Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis und im Regionalrat Köln die jüngsten Äußerungen des Regie-rungspräsidenten zum Quarzkiesabbau.

DIE GRÜNEN verfolgen mit großer Sorge die jüngste Entwicklung in der nie enden wollenden Geschichte um den drohenden Quarzkiesabbau im Bereich Bornheim Rösberg, Hemmerich und Merten.., [mehr]

Horst Becker MdL: Bezirksregierung versucht den Standort nun als Schutzmaßnahme vor Hochwasser festzuschreiben

"Die Naafbachtalsperre muss aus dem Gebietsentwicklungsplan (GEP) gestrichen werden und darf nicht zusätzlich zum Zwecke des Hochwasserschutzes Bestandteil des GEP Köln werden. Dieser schmutzige Trick darf nicht zum Erfolg führen!" Mit dieser Stellungnahme weist Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln darauf hin, dass die Bezirksregierung die Naafbachtalsperre jetzt nicht mehr nur an dem Ziel "Gewässerschutzfunktion" festmachen will, sondern die Talsperre nun auch als Hochwasserschutz im GEP genannt werden soll." [mehr]

Horst Becker MdL: Widerstand durch Unterschriftenaktion dringend nötig!

Schon im Februar hatten wir GRÜNE auf die massiven Kürzungspläne der großen Koalition für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin hingewiesen. Jetzt wird der Umfang immer deutlicher! Die Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs als ein wesentlicher Teil der Bahnreform hat die Länder seit 1994 in die Lage versetzt, das Nahverkehrsangebot auszubauen und bürgernäher zu gestalten. Mit Hilfe der bislang vom Bund garantierten und jährlich um 1,5 Prozent steigenden, so genannten Regionalisierungsmittel, konnte das Verkehrsangebot seit 1996 um 20 Prozent und die Zahl der Fahrgäste um mehr als 30 Prozent gesteigert werden. [mehr]

In ihrer Sitzung am 25.11.2005 haben die vier in der Verkehrskommission des Regionalrates bei der Bezirksregierung Köln vertretenen Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und FDP folgende interfraktionelle Resolution gemeinsam eingebracht und einstimmig verabschiedet. [mehr]

Trotz einhelliger Forderung der Stadt Bonn, der Gemeinde Alfter und der Polizei die Anbindung der Hohe Straße an die L 183n als Kreisverkehrsplatz auszubauen, beharrt der Landesbetrieb Straßenbau NRW weiterhin auf einem dreiarmigen Knotenpunkt. Ohne eine Beampelung der Kreuzung entsteht hier wie - die Erfahrungen mit der Anbindung der K12n ja gezeigt haben - ganz absehbar ein neuer Unfallschwerpunkt. Die Einrichtung von Ampeln ist auf die Dauer kostenträchtig. Deshalb spricht alles für die nachhaltige Lösung Kreisverkehr, den die Stadt so ja auch schon beschlossen hat. [mehr]

„Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!“ so kommentierte Horst Becker, MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln die Rolle des Regierungspräsidenten Lindlar gegenüber Kreis und RSAG. Lindlar hatte kritisiert, dass der Kreis sich bei der Rekommunalisierung einen „sozialistischen Staatsbetrieb“ zulege.

Dazu Horst Becker, MdL: Herr Lindlar verkennt die Realitäten! In der Abfallwirtschaft und hier besonders im reinen Abfuhrgeschäft ist der Markt längst abgelöst, wir befinden uns im Übergang von Oligopolen zu Monopolen! Es ist für die Gebührenzahler im Kreis von enormer Wichtigkeit, dass der Kreis nicht weiter erpressbar von monopolistischen Strukturen ist. Dass Herr Lindlar vor diesem Hintergrund von der Rückkehr zu „sozialistischen Staatsbetrieben“ faselt, befremdet mich sehr! Umgekehrt ist es richtig: Herr Lindlar muss sich fragen lassen, ob er nicht aus rein ideologischen Gründen das Geschäft von Monopolisten betreibt! [mehr] 

GRÜNE Mittelrhein zu Ankündigungen des CDU-Generalsekretärs:

Horst Becker, Bezirksvorsitzender Mittelrhein: "Es ist schon interessant wie sich die CDU in NRW von Herrn Westerwelle und Frau Merkel in fremdbestimmen lässt und zum Beweis ihrer Treue gegenüber Berlin weisungsgemäß gegen die NRW-GRÜNEN bellt. Die Berliner Handlungsanweisung jedoch ausgerechnet als eigenen Auftakt für die Kommunalwahl zu erklären, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Wie sich das z.B. mit einer schwarz-grünen Koalition in Köln vereinbaren lässt, von der der CDU-Fraktionsvorsitzende in Köln und der Oberbürgermeister sagen, dass diese gut funktioniere, bleibt ein schwarzes Rätsel!". [mehr]

Aufforderung von Minister Horstmann an Regionalrat Köln geht an der Sache vorbei:

"Herrn Minister Horstmann mangelt es offensichtlich an der nötigen Detail- und Ortskenntnis, sonst würde er nicht einen Appell an den Regionalrat Köln richten, das dieser seine Beschlüsse zu neuen BoA-Kraftwerksblöcken in Niederaußem revidieren solle!" So kommentierte Horst Becker, der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln, die Aufforderung von Minister Horstmann, dass GRÜNE und CDU dem Bau von vier weiteren BOA-Blöcken in Niederaußem zustimmen sollte. Dieses Ansinnen weissen die GRÜNEN im Regionalrat deutlich zurück. [mehr]

Reinhard Loske (MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender), umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, hat zusammen mit Paul Kröfges, dem stellvertr. BUND-Vorsitzenden in NRW, Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis und Regionalrat Köln sowie mit Holger Sticht, dem Vorsitzenden des Bündnis Wahner Heide, die Wahner Heide besucht.

Schwerpunktthema war die Zukunft des Camp Altenrath.

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Horst Becker: "Rothers darf nicht weiter wegtauchen!"

So begründet der Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Köln seinen Vorstoß. Mit der Innenrevision zum Thema Abfallentsorgungsplan Regierungsbezirk Köln / Firma Trinikens / Regierungspräsident Antwerpes soll die Rolle des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Franz-Josef Antwerpes in der Müllaffäre durchleuchtet werden. [mehr]

"Absonderlich ist nur Herr Antwerpes", so reagierte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat auf die Äußerungen des früheren Regierungspräsidenten. Antwerpes hatte den Wunsch des Bonner Stadtrates nach einer Innenrevision beim Regierungspräsidium auch als "blühenden Unsinn" bezeichnet. Dies wiederum nimmt Horst Becker zum Anlass noch einmal die Vergangenheit rund um Abfallentsorgungspläne und die Müllgeschäfte mit Trienekens aufzurollen. Becker gehörte seit 1985 auch dem Vorgängergremium des heutigen Regionalrates, dem Bezirksplanungsrat an. Dieses Gremium beriet den Abfallentsorgungsplan auch 1992 und sollte das sogenannte xBenehmenx herstellen, also gehört werden. [mehr]

"Mehr Fakten müssen auf den Tisch!". So begründete Horst Becker, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln, die Ablehnung der Einleitung des Verfahrens für seine Fraktion. Es fehlen mehr Angaben über den Abriss von Altanlagen, insbesondere zum Zeitplan. Es fehlen klare Perspektiven zum Abbau der Verschattung genauso, wie über die Zunahme der Belastungen im Bahnverkehr zum Kraftwerk.

"RWE muss nun nachbessern! Zeit genug ist dazu. Gut für die Bevölkerung ist, dass nun für ein zukünftiges Verfahren die neue Plan UP gilt", so Horst Becker!

Scharfe Kritik an dem SPD-Landesminister Horstmann üben die GRÜNEN im Regionalrat Köln und im Lohmarer Stadtrat. Dieser hatte am 7.11.03 den Gebietsentwicklungsplan für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis mit Auflagen genehmigt und dabei entschieden, dass entgegen der Vorgabe aus dem Regionalrat Köln die Naafbachtalsperre nicht aus dem Gebietsentwicklungsplan (GEP) gestrichen werden soll. Gebietsentwicklungspläne müssen von den Landesministern genehmigt werden. Der Kölner Regionalrat hatte hingegen im April diesen Jahres auf Antrag des Lohmarer GRÜNEN Horst Becker, der auch Mitglied im Regionalrat ist, die Streichung einstimmig beschlossen. Die Lohmarer GRÜNEN fragen sich, was macht eigentlich die Lohmarer SPD in dieser Frage? [mehr]

Auf Antrag von Horst Becker (GRÜNE) streicht der Regionalrat die Naafbachtalsperre aus dem Gebietsentwicklungsplan!

Die Naafbachtalsperre ist aus dem Gebietsentwicklungsplan (GEP) gestrichen, mit dieser Erfolgsmeldung kam am Freitag Horst Becker vom Regionalrat in Köln nach Lohmar zurück. Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln und im Stadtrat Lohmar, hatte damit nach vielen ergebnislosen Anläufen in den letzten Jahren endlich Erfolg und konnte erreichen, dass die Naafbachtalsperre aus dem Gebietsentwicklungsplan (GEP) Bonn/Rhein-Sieg gestrichen wurde. Becker: Damit wurde im Regionalrat endlich ein Schlusstrich unter die Fehlplanung gezogen. Der Ruf von dem ehemaligen Regierungspäsident Antwerpes nach der Talsperre ist auch endlich in der Zeughausstraße verhallt. [mehr]

GRÜNE Lohmar: Bessere Lösungen als neue Talsperre!

In der Tradition seines Vorgängers völlig daneben liegt nach der Einschätzung von Horst Becker der RP Roters. Roters hatte gefordert, dass das Naafbachtal entgegen einer erst kürzlich getroffenen Entscheidung des Regionalrates weiter als Talsperrenstandort freigehalten werden solle. Horst Becker, GRÜNER Fraktionsvorsitzender in Stadtrat Lohmar und Regionalrat Köln: „Herr Roters übersieht dabei, dass der Regionalrat erst im April einstimmig beschlossen hatte, die Naafbachtalsperre aus dem Gebietsentwicklungsplan (GEP) zu streichen. Damals übrigens war vom Regierungspräsident dazu keinerlei kritische Stellungnahme zu hören, obwohl er in der Sitzung anwesend war. [mehr]

Presseerklärung der grünen Regionalräte

GRÜNE Regionalräte üben starke Kritik an NRW-SPD. Weiteren Widerstand angekündigt. In der Debatte um den Koalitionsstreit in Düsseldorf melden sich die fünf GRÜNEN Fraktionen in den Regionalräten zu Wort. Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN: „Es muss Schluss sein mit den SPD-Zumutungen! Nur wenn die SPD sich wirklich verändert und modernisiert, ist es tatsächlich möglich in Nordrhein-Westfalen für die nächsten zwei Jahre noch eine vernünftige gemeinsame Regierungsarbeit auf die Beine zu stellen". [mehr]