Die Fraktionen von CDU und den Grünen fordern weitere Untersuchungen

Der Regionalrat Köln bekräftigt seinen Willen, Abgrabungsbereiche im Regionalplan Köln für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies entsprechend den Vorgaben des LEP NRW und des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 11.04.2008 (AZ 30.03.01.07) als Konzentrationszone auszuweisen.

Der Regionalrat Köln fordert die Bezirksregierung auf, den Standort Witterschlick Süd in vergleichbarer Qualität wie die anderen drei potentiellen Standorte für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies zu untersuchen und die erneute Auslegung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einen erneuten Erörterungstermin durchzuführen und dem Regionalrat das Ergebnis schnellstmöglich vorzulegen. [mehr]

„Ökologisch unverantwortlich und nicht mehr in unsere Zeit passend“, so kommentiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker die nicht enden wollenden Erweiterungspläne der Phantasialand GmbH.

„Offensichtlich ist das Thema Klimaschutz in den Köpfen der politisch Verantwortlichen noch nicht angekommen„, so Becker, gleichzeitig Vorsitzender der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln, weiter. Nur so lässt sich erklären, dass 30 ha wertvoller Waldfläche einer Erweiterungsplanung zum Opfer fallen sollen, welche sich alleine am Profitwunsch des Unternehmens orientiert. Auch das im Auftrag der Stadt Brühl erstellte Gutachten zu den Arbeitsplatzeffekten einer Erweiterung wird von dem versierten Arbeitsmarktpolitiker deutlich in Zweifel gezogen." [mehr]

Erweiterung des Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) für zweckgebundene Nutzungen Brühl/Phantasialand

hierzu beantragen wir:

Der Regionalrat stellt fest, dass das Verfahren zur 8. Änderung des Regionalplans, Teilabschnitt Region Köln, nicht zu Ende geführt werden kann. Es wird daher ergebnislos eingestellt. Den Verfahrensbeteiligten steht anheim, erneut eine Änderungsverfahren anzustrengen, dass den ökologischen Erfordernissen hinsichtlich des Landschafts- und Naturschutz und den ökonomischen Notwendigkeiten des Betriebs des Freizeitparks gerecht wird. [mehr]

Sachlicher Teilabschnitt „Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“ (TOP 7)

Antrag:

Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln bekräftigt seine Absicht, Vorranggebiete für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan Köln auszuweisen.

Zwingend notwendige Voraussetzung hierfür ist jedoch ein ordnungsgemäß durchgeführtes Regionalplanänderungsverfahren, welches eine sachgerechte Abwägung zwischen den potentiellen Standorten ermöglicht. Dies ist aufgrund der bisher von der Bezirksregierung vorgelegten unzureichenden Unterlagen nicht möglich. [mehr]

Bei der Fassung des Erarbeitungsbeschlusses des Regionalrates Köln im Sommer 2006 zur Ausweisung von BSAB-Flächen für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regierungsbezirk Köln wurden seitens der Bezirksregierung Köln lediglich die drei Standorte Weilerswist Nord, Bornheim Sonnenhof und Rheinbach Flerzheim als abbauwürdig dargestellt. Weitere Standorte sind nicht in die Diskussion eingeflossen und wurden beim Regionalplanänderungsverfahren nicht berücksichtigt – so auch der Standort Witterschlick.

Die Quarzwerke Witterschlick GmbH verfügen über genehmigte Reserven an hochreinem weißem Quarzkies von insgesamt 1. Mio. t. Bei einer angestrebten Absatzmenge von 100.000 t hochreinem weißem Quarzkies pro Jahr reichen die genehmigten Vorräte für 10 Jahre. Aus Sicht der Quarzwerke Witterschlick GmbH bietet sich für den Quarzkiestagebau eine Erweiterung nach Süden um ca. 20 ha an. Nach unseren Informationen ist der Standort Witterschlick während des laufenden Erarbeitungsverfahrens vom Geologischen Dienst des Landes NRW ebenfalls in die Kategorie „Abbauwürdigkeit hoch“ eingestuft worden (vergleichbar mit Weilerswist Nord ohne FFH-Gebiet). [mehr]

Sehr geehrte Frau Ministerin Thoben,

vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass eine Ausweisung von Vorranggebieten für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan deswegen notwendig ist, weil ohne eine Ausweisung solcher Flächen die Abgrabungsunternehmen die rechtliche Möglichkeit haben, an nahezu jeder Stelle abzugraben.

Wie sie wissen, ist bei der Rohstoffsicherung zur Bedarfsdeckung zur Zeit noch die Vorgabe von 25/25 Jahren gültig. Dies führt vor dem Hintergrund der oben dargestellten

zwingenden Notwendigkeit dazu, dass wir im Regionalrat Köln die Änderung des Regionalplanes zur Ausweisung von Vorranggebieten einleiten müssen und dabei rechtlich eigentlich die Basis nach wie vor die 25/25er Regelung ist. Nach überschlägigen Berechnungen führt die 25/25er Vorgabe in Zusammenhang mit der Ausweisung von Abbaugebieten für den hochreinen weißen Quarzkies jedoch möglicherweise dazu, dass im Regierungsbezirk Köln in mindestens einem zusätzlichen Gebiet mehr Vorrangfläche ausgewiesen werden muss als bei einer 15/15er Regelung. [mehr]

Hierzu erbitten wir die Beantwortung folgender Frage:

Welche Informationen liegen bezüglich der Fertigstellung der noch ausstehenden Bauabschnitte der RegionalBahn-Strecke 23 ("Voreifelbahn" Bonn - Euskirchen) vor?

Begründung:

Der Ausbau der RB 23 hat mit die höchsten positiven Kosten-Nutzen-Werte in der Integrierten Gesamt-Verkehrsplanung des Landes NRW. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollten alle Ausbauabschnitte bereits jetzt fertig gestellt sein. Eine Vertreterin der DB Regio erklärte jetzt im August 2007 zur Entrüstung aller anwesenden Gremienvertreter vor dem Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Bonn, dass z. B. die Inbetriebnahme der vier beschlossenen und in Planfeststellung befindlichen, resp. planfestgestellten Haltepunkte "Bonn-Hügel", "Bonn Helmholtzstraße", "Alfter-Impekoven" und "Rheinbach Ost" erst zu einem Zeitpunkt weit im nächsten Jahrzehnt vorstellbar sei.

Eine erste Auswirkung des vorgesehenen Börsenganges der DB AG und der damit verbundenen Teil-Privatisierung, wäre damit ein  eklatanter Zeitverzug bei  einer der wichtigsten SPNV-Maßnahmen in der Region.

In einem Gemeinsamen Antrag positionieren sich DIE GRÜNEN und die CDU im Regionalrat Köln zur Kraftwerkserweiterung Niederaußem. Hier die Voraussetzungen, die aus Sicht der beiden Fraktionen erfüllt sein müssen:

1. Der Regionalrat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt die Ausweitung der Flächen in Niederaußem für weitere Kraftwerke über die heutigen Flächen hinaus ab. Er lehnt es daher ebenfalls ab, die Änderung des Regionalplans zu diesem Zwecke einzuleiten, solange die Forderungen nach 2. + 3. nicht erfüllt sind.

2. Im Zusammenhang mit seiner Ablehnung und vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte bekräftigt der Regionalrat Köln seinen Beschluss vom 06. Februar 2004 zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms für die Verstromung von Braunkohle. Er erinnert an die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Standorte, um eine möglichst geringe Belastung der betroffenen Bevölkerung und einen größtmöglichen Umweltschutz zu erzielen:

a. Die Einhaltung aller Zusagen von RWE an den RR Köln aus dem Jahr 2004

b. Dezentralisierung der Kraftwerksstandorte

c. Verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms an den einzelnen Standorten (Neubau, Stilllegung, Abriss)

d. Reduzierte Kühlturmhöhe und deutliche Verringerung der Verschattung

e. Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

3. Der Regionalrat Köln stellt zusätzlich fest: Konventionelle Braunkohlenkraftwerke haben im Vergleich zu allen anderen Kraftwerken den höchsten CO2-Ausstoß. Mit dem Bau neuer Kraftwerke nach dem Kraftwerkserneuerungsprogramm muss perspektivisch eine deutliche absolute Reduktion der CO2-Emmissionen aus Braunkohlekraftwerken in NRW verbunden sein. Auch eine spätere Nachrüstung zur CO2 –Abscheidung muss möglich sein.

In den letzten Wochen wurden Teile der Siegtalstraße L 333 saniert bzw. verbreitert; laut Aussage des Bürgermeisters der Gemeinde Eitorf ist für die nächsten Jahre eine umfassende Gesamtsanierung geplant.

Wir fragen daher:

Nach Aussage des ersten NRW-Landesstraßenzustandsberichtes sind 40 % aller Landesstraßen in einem unbefriedigenden Zustand, rund 18% davon sind als "sehr schlecht" einzustufen. Von den Experten wurde demzufolge auch ein Nachholbedarf für Ausbesserungen in Höhe von 322 Millionen Euro ermittelt. Dennoch bleibt zu befürchten, dass sich der Zustand der Straßen auch in Zukunft weiter verschlechtern wird. [mehr]

Mit einem Antrag an den Regionalrat wollen wir erreichen, dass die zur Zeit bestehenden Bahnterassen in der Regionalplanung gesichert werden.

Insbesondere sollen auch folgende Strecken in der Planung weiterhin gesichert werden:

1.   Kall – Schleiden (Hellenthal)

2.1. GM-Dieringhausen – Bergneustadt

2.2. Hermesdorf – Morsbach

2.3. Engelskirchen/Osberghausen – Waldbröl

2.4. Bergneustadt – Olpe

2.5. Marienheide – RS-Bergisch Born – Remscheid-Lennep

2.6. LEV-Opladen – Wermelskirchen

2.7. Wermelskirchen – RS-Bergisch Born – Remscheid-Lennep

In ihrer Sitzung am 25.11.2005 haben die vier in der Verkehrskommission des Regionalrates bei der Bezirksregierung Köln vertretenen Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und FDP folgende interfraktionelle Resolution gemeinsam eingebracht und einstimmig verabschiedet. [mehr]

Trotz einhelliger Forderung der Stadt Bonn, der Gemeinde Alfter und der Polizei die Anbindung der Hohe Straße an die L 183n als Kreisverkehrsplatz auszubauen, beharrt der Landesbetrieb Straßenbau NRW weiterhin auf einem dreiarmigen Knotenpunkt. Ohne eine Beampelung der Kreuzung entsteht hier wie - die Erfahrungen mit der Anbindung der K12n ja gezeigt haben - ganz absehbar ein neuer Unfallschwerpunkt. Die Einrichtung von Ampeln ist auf die Dauer kostenträchtig. Deshalb spricht alles für die nachhaltige Lösung Kreisverkehr, den die Stadt so ja auch schon beschlossen hat. [mehr]

Nach Aussagen des Landesbetriebes Niederlassung Aachen stehen ihm keine Mittel für kleinere Umbauten an Landestraßen im Rahmen der Unterhaltung und Verkehrssicherung zur Verfügung. An vielen Stellen in der Region Aachen ist es aus Verkehrssicherheitsgründen (Unfallkommission Aachen) dringend erforderlich, kleinere, nicht sehr kostenintensive Umbauten bzw. Markierungsarbeiten (wie Fußgängerüberwege, Radfahrstreifen, Bau von Kreisverkehren oder Einengungen mit provisorischen Elementen usw…) vorzunehmen. Dies lehnt die Niederlassung Aachen in der Regel mit dem Hinweis ab, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stehen. [zur Anfrage]

Der Landesbetrieb Straßenbau, Niederlassung Aachen, wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Unterkommission Aachen detailliert über den aktuellen Sachstand der Planungen für den Umbau der L 223 Niederbardenberg / Bardenberg  zu berichten und die einzelnen Abschnitte an Hand von Plänen darzustellen. [mehr]

In wenigen Wochen ist der Umbau der Ortsdurchfahrt Lohmar fertig gestellt. Fließt der Verkehr im Ort wieder reibungslos, so ist zu erwarten, dass ein nicht unerheblicher Teil des Durchgangsverkehrs wieder durch Lohmar fließt und nicht den gewünschten Weg über die Ortsumgehung (BAB A 3)  nimmt. Dies gilt umso mehr, weil die gesamten Beschilderungen nach wie vor nicht schlüssig sind und ortunkundige Verkehrsteilnehmer weiter durch Lohmar leiten. Deswegenb ist aus SAicht von Horst Becker, MdL ein schneller Umbau der AB Anschlusstelle erforderlich. [mehr]

Seit einigen Jahren fordert die Stadt Overath eine Ortsumgehung. Anlass ist das hohe Aufkommen an Fahrzeugen (derzeit 22.300 Fahrzeuge, davon ca. 13.000 Fahrzeuge Durchgangsverkehr). Vor allem LKW nutzen die Querspange A3/A4 zur Umfahrung des Kölner Autobahnringes. Die GRÜNEN wollen nun erreichen, dass der Landesbetrieb Straßenbau, Niederlassung Gummersbach, in der nächsten Sitzung der Unterkommission Gummersbach detailliert über den aktuellen Sachstand der Planungen für die Ortsumgehung Overath zu berichten. [mehr]

Sowohl die B 56, als auch die K 13, zeichnen sich ganztägig durch ein hohes Verkehrsaufkommen und damit einhergehend auffällig hohes Unfallaufkommen aus. Insbesondere in den Stoßzeiten kommt es im Kreuzungsbereich zu längeren Rückstaus, sowohl von, als auch auf die K 13. Auf Grund dessen wurde sowohl vom StVa-RSK, als auch von den Städten Lohmar und Siegburg eine Prüfung auf Umgestaltung des Knotens in einen Kreisverkehr gefordert. [mehr]

„Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!“ so kommentierte Horst Becker, MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln die Rolle des Regierungspräsidenten Lindlar gegenüber Kreis und RSAG. Lindlar hatte kritisiert, dass der Kreis sich bei der Rekommunalisierung einen „sozialistischen Staatsbetrieb“ zulege.

Dazu Horst Becker, MdL: Herr Lindlar verkennt die Realitäten! In der Abfallwirtschaft und hier besonders im reinen Abfuhrgeschäft ist der Markt längst abgelöst, wir befinden uns im Übergang von Oligopolen zu Monopolen! Es ist für die Gebührenzahler im Kreis von enormer Wichtigkeit, dass der Kreis nicht weiter erpressbar von monopolistischen Strukturen ist. Dass Herr Lindlar vor diesem Hintergrund von der Rückkehr zu „sozialistischen Staatsbetrieben“ faselt, befremdet mich sehr! Umgekehrt ist es richtig: Herr Lindlar muss sich fragen lassen, ob er nicht aus rein ideologischen Gründen das Geschäft von Monopolisten betreibt! [mehr] 

Verbunden mit dem immer deutlicher werdenden demographischen Wandel in unserer Gesellschaft sind nicht nur die Kommunen zunehmend gezwungen, sich den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Vielmehr wird zukünftig  eine entsprechende Anpassung auch auf allen weiteren übergeordneten Planungsebenen dringend notwendig werden.  Eine ganze Reihe von Institutionen befassen sich inzwischen mit dieser Thematik, allen vorangehend die Bertelsmann-Stiftung. Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln hat sich mit dieser Thematik bisher nicht im Detail befasst und sollte mit einem entsprechenden Vortag unter Hinzuziehung geeigneter Fachreferenten  für diese Problematik sensibilisiert werden. [mehr]

Wie der Tagespresse vom 09.02.2005 zu entnehmen ist, beabsichtigt RWE Power im Kraftwerk Weisweiler versuchsweise Hausmüll zu verbrennen um dieses dann ggf. bei Entsorgungsengpässen auf Grund der baldigen Schließung der Hausmülldeponien als Alternative anbieten zu können. Um die Hintergründe zu stellen, hat unsere Fraktion eine Anfrage an der Regionalrat gestelt. [mehr]

Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses beantragt die Fraktion DIE GRÜNEN, dass der Landesbetrieb Straßenbau die Bauarbeiten für eine Freigabe der Standspur so schnell wie möglich beginnen soll. [mehr]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 11.01.2005 entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der mit einer Gesellschaft, die sich rechtlich von ihm unterscheidet und an deren Kapital er mit einem oder mehreren privaten Unternehmen beteiligt ist, einen entgeltlichen Vertrag über Dienstleistungen zu schließen beabsichtigt, die in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 in der Fassung der Richtlinie 97/52 fallen, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge stets anzuwenden hat (s. Urteil im Anhang). In einer Abfrage wollen wir wissen, was für Auswirkungen dies auf unseren Abfallwirtschaftsplan hat. [mehr]

Die Bahnhöfe Schladern und Herchen wurden im Jahre 2004 mit einem neuen Bahnsteig versehen. Diese Baumaßnahmen wurden Mitte des Jahres 2004 abgeschlossen. Seitdem stellt sich die Situation für die wartenden Fahrgäste schlecht dar. Mit einer Anfrage in der Verkehrskommission wollen wir klären, wann dieser untragbare Zustand beseitigt wird. [mehr]

Weil gemäß EU-Luftqualitätsrichtlinie gelten ab dem 1. Januar 2005 weitaus schärfere Immissions-grenzwerte für Feinstäube, ab 1. Januar 2010 auch für Stickoxide und Benzol gelten, ist bei Überschreitung dieser Grenzwerte ist die Aufstellung von Luftreinhalteplänen erforderlich. Messdaten haben gezeigt, dass eine Ansammlung von Feinstäuben und Stickoxiden in der Umgebung industrieller Anlagen, insbesondere aber an verkehrsreichen Straßen erfolgt, wobei hier gerade der Anteil des Schwerlastverkehres eine entscheidende Rolle spielt. Werden hierdurch die nun geltenden Immissionsgrenzwerte überschritten, so sind nach dem Verursacherprinzip anlagenbezogene Maßnahmen von den Anlagebetreibern, verkehrsbezogene Maßnahmen von den Straßenbaulastträgern zu tragen. [mehr]

Neue ICE-Gleise zwischen Porz und Deutz nicht erneut verzögern und an Ausbau des Rhein-Ruhr-Express koppeln!!!

Der Regionalrat Köln fordert die Landesregierung und den Landtag NRW auf, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesver-kehrsminister zu intervenieren, damit die Zusage des Bundeskanzlers im September 2004 für eine zügige Fertigstellung der letzten Ausbaustufe der ICE-Strecke in Köln eingehalten wird. Der Regionalrat Köln betont erneut, dass der zügige Bau der bisher fehlenden zwei Gleise zwischen Porz-Steinstraße und Deutz dringend notwendig ist, weil ansonsten die Verspätungen im Regionalverkehr weiter zunehmen werden. Insbesondere dürfen keine neue Hürden durch eine Verbindung mit der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express geschaffen und somit die bestehenden Planfeststellungsbeschlüsse für diese Streckenabschnitte gefährdet werden. [mehr]

Sitzung der Verkehrskommission am 19.11.2004

Auf Anfrage unserer Partei in der 15. Sitzung der Verkehrskommission wurde im Protokoll mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW ein Entwurfskonzept für den Umbau des Autobahnkreuzes Aachen A 4/ A 44 erstellt hat. Die Maßnahme ist bisher weder im Bundesverkehrswegeplan 2003, noch in einem anderen Finanzierungsprogramm aufgeführt. Aktuell findet das Beteiligungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsstudie statt. [mehr]

Sitzung der Verkehrskommission am 19.11.2004

Das Teilstück der B 258n - Ortsumgehung Richterich bis zur Grenze NL – wurde sehr kurzfristig noch in den Bundesverkehrswegplan aufgenommen. Eine Beteiligung der politischen Gremien fand daher nur am Rande statt. Erst im Zuge des Kommunalwahlkampfes wurde diese Straße in der Öffentlichkeit publik. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Aachener Ortsteile Richterich und Horbach, sowie der Herzogenrather Ortsteile Bank und Pannesheide, wehren sich vehement gegen diese Planungen. Die Straße durchschneidet ein wichtiges Naherholungsgebiet in dieser städtisch verdichte-ten Region. Spontan hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die schon auf ihrem zweiten Treffen einen Zulauf von fast 180 Bürgerinnen und Bürger hatte.  [mehr]

GRÜNE Mittelrhein zu Ankündigungen des CDU-Generalsekretärs:

Horst Becker, Bezirksvorsitzender Mittelrhein: "Es ist schon interessant wie sich die CDU in NRW von Herrn Westerwelle und Frau Merkel in fremdbestimmen lässt und zum Beweis ihrer Treue gegenüber Berlin weisungsgemäß gegen die NRW-GRÜNEN bellt. Die Berliner Handlungsanweisung jedoch ausgerechnet als eigenen Auftakt für die Kommunalwahl zu erklären, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Wie sich das z.B. mit einer schwarz-grünen Koalition in Köln vereinbaren lässt, von der der CDU-Fraktionsvorsitzende in Köln und der Oberbürgermeister sagen, dass diese gut funktioniere, bleibt ein schwarzes Rätsel!". [mehr]