Sehr geehrter Herr Waddey,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Unterkommission ÖPNV/Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 14. März 2014 zu setzen:
Entwicklungsmöglichkeiten der Ratheimer Bahn
Sachverhalt
Die Stadt Hückelhoven plant derzeit zwei Projekte auf der regionalplanerisch gesicherten Schienenverbindung Hückelhoven-Baal – Hückelhoven-Ratheim.
So soll im südlichen Abschnitt ein Radweg auf der Bahntrasse realisiert werden. Auf dem nördlichen Abschnitt ist eine teilweise Inanspruchnahme der Trasse für die Planung der Umgehungsstraße L 117n vorgesehen. Entsprechende Anträge auf Entwidmung wurden nach Kenntnis des Fragestellers vom Eisenbahnbundesamt (EBA) abgelehnt, wurden jedoch von der Bezirksregierung befürwortet.
Fragestellungen:
1.) Ist nach wie vor der Sachstand, dass das EBA eine Entwidmung der Trasse ablehnt? Wenn ja: Wie wird dies durch das EBA begründet? Welche weiteren Schritte sind durch die beteiligten Akteure geplant?
2.) Welche Möglichkeiten sieht die Bezirksregierung, dass durch die teilweise Nutzung der Trasse als Radweg die Option einer Reaktivierung des Schienenverkehrs (evtl. innerhalb eines Förderzeitraumes) nicht gefährdet wird?
3.) Können die Planungen zur L 117n tatsächlich eine spätere Nutzung als Schienenverbindung nicht beeinträchtigen? Welche Rolle spielen dabei die genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen (Widmung, evtl. später notwendige Planfeststellung etc.)?
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender
Martin Metz, Fraktionsmitglied
f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks, Fraktionsgeschäftführung