Neue Schienen für die Region

3. Juli 2012

Das Land NRW hat jetzt mitgeteilt, welche Projekte zum Ausbau der Schienenverkehrswege es dem Bund für die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nennen will. Gleichzeitig ist der Regionalrat Köln aufgefordert, eigene Vorschläge zu unterbreiten. DIE GRÜNEN haben in diesem Zusammenhang scharf kritisiert, dass die „Metropolregion Rheinland“ als demokratisch nicht legitimiertes Gremium ebenfalls Ergänzungen zum BVWP eingereicht hat.

Ob Schiene, Straße oder Fluss – für den Bau und die Erhaltung der Bundesverkehrswege ist nach dem Grundgesetz der Bund verantwortlich, der zu diesem Zweck einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) festsetzt. Im Jahr 2015 soll dieser aktualisiert werden. Und die einzelnen Bundesländer – so auch NRW – sind nun aufgefordert, in einem ersten Schritt, die Schienenprojekte zu benennen, die in den neuen BVWP aufgenommen werden sollen. Das NRW-Verkehrsministerium hat infolge dessen dem Regionalrat Köln mitgeteilt, dass es beabsichtige, die folgenden vier Maßnahmen aus dem Regierungsbezirk als vordringlich in Berlin anzumelden: 1. Ausbau der Strecke Köln-Aachen, 2. Reaktivierung des „Eisernen Rheins“, 3. Einführung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie 4. der Ausbau des Bahnknotens Köln. „Diese Liste enthält bekannte und grundsätzlich zu begrüßende Schienenprojekte; für jedes einzelne davon haben wir uns als GRÜNE schon öfter starkgemacht. Nur mit einem leistungsfähigen Schienennetz kann dem weitaus umweltschädlicheren Transport auf der Straße erfolgreich Konkurrenz gemacht werden“, erklärt Manfred Waddey, Mitglied der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln.

Da das NRW-Ministerium den Regionalrat Köln aber auch aufgefordert hat, gegebenenfalls eigene Vorschläge für den BVWP zu unterbreiten, wurde in der Regionalratssitzung am 29. Juni 2012 über das weitere Vorgehen diskutiert.

Die GRÜNE Regionalratsfraktion hat sich dabei deutlich dafür ausgesprochen, dass nur demokratisch legitimierte Gremien verbindliche Vorschläge für den Ausbau von Verkehrswegen machen sollten. Eine eigene Meldung von Vorschlägen durch die von den Industrie- und Handelskammern initiierte „Metropolregion Rheinland“ lehnen die GRÜNEN ab. „Diese – formal gar nicht existente – Vereinigung verfügt über Arbeitskreise, in denen auch Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen aktiv sind. Diese haben zusammen mit den IHKs eine Projektliste für den BVWP erarbeitet und diese bereits dem Bundesverkehrsminister überreicht“, erklärt Martin Metz, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Köln. „Das geht gar nicht: Die IHKs kochen ihr Süppchen gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeitern aus den Kommunen und geben mit der Bezeichnung ,Metropolregion‘ vor, repräsentativ für die Region zu sprechen. Es fehlt hier jegliche demokratische Kontrolle und Transparenz.“

Der Regionalrat Köln wird in seiner nächsten Sitzung am 21. September 2012 sowohl über aus seiner Sicht zusätzlich zu meldende Schienenprojekte als auch über das Vorgehen bei Straßenbauprojekten beraten.

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