GRÜNE Regionalrat Köln

18. November 2011

Entwurf zum Klimaschutzgesetz unverändert vorgelegt

Grünes Licht für Klimaschutz

In der Regionalratssitzung am 11. Oktober 2011 hat die Bezirksregierung einen inhaltlich unveränderten Entwurf des Klimaschutzgesetzes der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgelegt. Einwände der SPD und anderer Regionalratsfraktionen, das Gesetz sei zu wirtschaftsfeindlich, wurden von der rot-grünen Landesregierung nicht berücksichtigt. Die GRÜNE Regionalratfraktion freut sich über diesen Erfolg für den Klimaschutz.

Im Juni dieses Jahres hatte die Landesregierung NRW einen Gesetzesentwurf zur Förderung des Klimaschutzes veröffentlicht und das übliche Beteiligungsverfahren eingeleitet. Auch der Regionalrat Köln war aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Die GRÜNE Fraktion hatte deshalb in der Sitzung am 15. Juli 2011 in einem Antrag um breite Zustimmung zum Klimaschutzgesetz geworben, dafür aber keine Mehrheit bekommen. Zustimmung fand dagegen ein Antrag von SPD, CDU und FDP, der das Klimaschutzgesetz ablehnt und vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen warnt.

Die Landesregierung hat diesen Einwänden nicht stattgegeben und so konnte die Bezirksregierung in der Sitzung am 14. Oktober 2011 den unveränderten Gesetzesentwurf erneut vorlegen. „Wir freuen uns sehr, dass sich unser Anliegen nun doch durchgesetzt hat. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz“, sagt Rolf Beu, Vorsitzender der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln. Dass die SPD sich mit Ihren Einwänden gegen die eigene Landesregierung gestellt hatte, ist für ihn nach wie vor ein ungeheuerlicher Vorgang. „Gut, dass sich solch illoyales Verhalten nicht auszahlt“, zeigt Rolf Beu sich zufrieden. In NRW könne nun mit der Umsetzung der geplanten Klimaschutzmaßnahmen begonnen werden.