Gute Luft im ganzen Revier

28. September 2011

GRÜNE verlangen revierweiten Luftreinhalteplan

In der letzten Sitzung des Braunkohleausschusses des Regionalrates Köln im April 2011 haben die GRÜNEN einen ersten wichtigen Anstoß für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans für das gesamte nordrhein-westfälische Braunkohlerevier gegeben. Ihrem entsprechenden Antrag folgend wurde beschlossen, dass Messungen der Luftbelastung durchgeführt werden – mit dem Ziel festzustellen, ob ein revierweiter Luftreinhalteplan aufgestellt werden muss.

„Feinstaub gilt als das größte Problem bei der Luftreinhaltung. Gesundheitsgefahren durch Feinstaub umfassen Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Auslöser von Herzinfarkten genauso, wie Atemwegserkrankungen, Arteriosklerose und eine erhöhte Lungenkrebssterblichkeit“, sagt Gudrun Zentis, GRÜNES Mitglied im Regionalrat Köln und in dessen Braunkohleausschuss. „Dabei leidet nicht nur die Bevölkerung in den verkehrsreichen Städten unter den gesundheitsschädlichen Partikeln. Auch die Braunkohlekraftwerke und Tagebaue leisten einen erheblichen Beitrag zur Feinstaubbelastung – und das überall im nordrhein-westfälischen Revier.“

Dieses Problem blieb lange gänzlich unbeachtet; erst als im Jahr 2003 der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und eine Initiative Niederzierer Bürger auf die Gefahr, die von den Tagebauen ausgeht, hinwiesen, begannen die zuständigen Behörden mit Feinstaubmessungen vor Ort. Diese zeigen bis heute unzulässige Überschreitungen – vor allem beim Tagbau Hambach, was die Bezirksregierung Köln dazu veranlasste, einen aktuellen Luftreinhalteplan für dieses Gebiet zu fordern. Eine Projektgruppe soll nun die nötigen Maßnahmen erarbeiten.

„Es muss aber davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Tagebau Hambach, sondern auch die Tagebaue Garzweiler und Inden erheblich zur räumlichen Feinstaubproblematik beitragen. Außerdem sind auch die umliegenden Braunkohlekraftwerke eine Quelle für den Ausstoß der gesundheitsschädlichen Partikel“, so Gudrun Zentis. Nach Aussagen des BUND würden allein auf das Konto der vier Braunkohlengroßkraftwerke im Rheinischen Revier Feinstaub-Emissionen von 2000 Tonnen jährlich gehen. „Eine gezielte und langfristig wirksame Reduzierung der Feinstaubpartikel in der Region ist demzufolge nicht durch einzelne getrennt voneinander wirkende Maßnahmen erreichbar.“

Die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln hat deshalb in der letzten Sitzung des Braunkohleausschusses am 8. April 2011 einen Antrag für die Aufstellung eines revierweiten Luftreinhalteplans gestellt. Folgender Beschluss wurde gefasst: Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wird gebeten, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die notwendigen Kapazitäten zur Messung der Luftbelastung im Bereich des Tagebaus Garzweiler II zur Verfügung zu stellen – mit dem Ziel festzustellen, ob ein revierweiter Luftreinhalteplan aufgestellt werden muss.

„Dies ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung – zu besserer Luft für alle“, zeigt Gudrun Zentis sich zufrieden.