Klimaschutz versus Wirtschaft

28. September 2011

SPD stimmt gegen eigene Landesregierung

Die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln begrüßt das von der NRW-Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz ausdrücklich und hat in der Regionalratssitzung am 15. Juli 2011 eine entsprechende Stellungnahme vorgeschlagen, die in der Abstimmung aber keine Mehrheit bekam. Die meisten Regionalratsfraktionen kritisieren den Gesetzesentwurf. Und selbst die SPD stimmte deshalb einer Stellungnahme zu, die das Gesetz als wirtschaftsfeindlich ablehnt.

Im Juni dieses Jahres hatte die Landesregierung NRW – als erste in ganz Deutschland – einen Gesetzesentwurf zur Förderung des Klimaschutzes vorgelegt und das übliche Beteiligungsverfahren eingeleitet. Auch der Regionalrat Köln war aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben – allerdings in recht kurzer Frist bis zum 20. Juli 2011. „Generell begrüßen wir natürlich die frühzeitige Einbindung der Regionalräte, betrachten aber die Terminsetzung als zu knapp“, sagte Rolf Beu, Vorsitzender der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln.

Trotzdem hat die GRÜNE Fraktion in der letzten Regionalratssitzung am 15. Juli 2011 den folgenden Entwurfstext für eine Stellungnahme vorgelegt: „Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln begrüßt den Gesetzesentwurf zur Förderung des Klimaschutzes der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausdrücklich. Gerade in NRW, wo die Pro-Kopf-Emissionen beinahe so hoch sind wie in den USA und etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden, ist Klimaschutz eine zentrale Herausforderung. Wirksame Regularien zur Durchsetzung der Klimaschutzziele sind daher unverzichtbar. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung konkretisiert diesbezüglich die auch auf Bundesebene ergriffenen Initiativen und berücksichtigt ebenfalls die Interessen von Industrie, Gewerbe und der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Detailveränderung sind im regulären Gesetzgebungsverfahren möglich, nichts aber führt daran vorbei, einen verbindlichen, langfristig angelegten und effektiven gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, seinen Beitrag zu den auch von der Bundesregierung formulierten Klimaschutzzielen zu leisten.“ Dieser Vorschlag wurde von einer Mehrheit der im Regionalrat vertretenen Fraktionen abgelehnt.

Zustimmung fand dagegen ein Antrag von SPD, CDU und FDP, der insgesamt elf Kritikpunkte aufzählt. Zusammenfassend wird konstatiert, „dass für den vorgesehenen Gesetzesentwurf erheblicher Überarbeitungs- bzw. Ergänzungsbedarf, insbesondere zur Vermeidung einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen, besteht“. „Dass damit – auch von der SPD gegen die eigene Landesregierung – der Gesetzesentwurf in seiner Gänze abgelehnt wird, ist schon erstaunlich“, sagt Rolf Beu. Im Düsseldorfer Regionalrat dagegen sei es anders gelaufen, da habe die SPD einem gleich lautenden Antrag nicht zugestimmt.