Quarzkiesabbau kontra Naturschutz

19. Mai 2011

Wenn es nach dem Wunsch der Abgrabungsunternehmen geht, dann soll der Abbau von hochreinem weißem Quarzkieses im Regierungsbezirk Köln möglichst bald ausgeweitet werden. Mit dem Verweis auf ein „Übergeordnetes öffentliches Interesse“ versuchen sie zurzeit, die Erweiterung bzw. den Neuaufschluss von Lagerstätten im Regierungsbezirk Köln gerichtlich einzuklagen. Einziges Steuerungsinstrument zur Verhinderung eines ungehemmten Abgrabungsbooms an jeder beliebigen Stelle ist die Ausweisung einer rechtlich wirksamen Konzentrationszone mit verbindlicher Ausschlusswirkung an anderer Stelle. Dem Regionalrat liegt deshalb seit Längerem ein entsprechender Änderungsentwurf des Regionalplans vor. Aufgrund der brisanten Rechtslage ist mit einem Beschluss erst im Herbst dieses Jahres zu rechnen; aktuell wurden zunächst auf Anfrage der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung vorgelegt.

Hochreiner weißer Quarzkies ist ein seltenes und umso begehrteres Produkt – die Industrie braucht es unter anderem, um Glas, Mikrochips oder Solarzellen herzustellen. Die Abgrabungsunternehmen sind also bestrebt, die Lagerstätten zu erweitern oder sogar neu aufzuschließen. Der Eingriff in die Landschaft ist dabei immens, und neben einer Zerstörung kostbarer Lebens- und Erholungsräume kommt es durch die Weiterverarbeitung und den Abtransport zu einer erheblichen Belastung der im Abgrabungsumfeld lebenden Bevölkerung.

Auch im Regierungsbezirk Köln wird hochreiner weißer Quarzkies abgebaut und seit Langem regt sich Widerstand gegen die Abgrabungsunternehmen, die inzwischen versuchen, sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten in potenzielle Erweiterungs- und Neuaufschlussflächen einzuklagen. Aufgrund seiner Einstufung als wichtiges Allgemeingut kann dem zunehmenden Abbau des Quarzkieses nicht Einhalt geboten werden, obwohl kritische Untersuchungen längst nachweisen, dass eine Vielzahl seiner Nutzungen durch Alternativen ersetzt werden könnte.

Das einzige Planungsinstrument, mit dem sich die Erweiterung des Abbaus zumindest steuern lässt, ist die Ausweisung von sogenannten Konzentrationszonen im Regionalplan. Ausgestattet mit einer 30-jährigen Versorgungssicherheit führen sie dazu, dass an anderen Stellen Abgrabungen ausgeschlossen sind. Eine derartige Regionalplanänderung wird bereits seit Längerem erarbeitet. Zur Debatte stehen dabei vier Bereiche in Bornheim, Flerzheim, Alfter und Weilerswist.

Die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln ist trotz aller wirtschaftlichen Argumente im Grundsatz gegen eine Erweiterung der Quarzkiesabbauflächen. „Aus naturschutzfachlicher Sicht und auch in Anbetracht der erheblichen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung sind alle vorgeschlagenen vier Standorte gleichermaßen abzulehnen“, erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Beu. „Dennoch mussten wir einer vergleichenden Prüfung der vier Standorte zustimmen“, so Rolf Beu weiter, ,,da allein die Ausweisung einer verbindlich wirksamen Konzentrationszone im Regionalplan verhindern kann, dass die Abbauunternehmen ihr Abbaurecht überall dort, wo hochreiner weißer Quarzkies vorkommt, einklagen können. Neben einer genauen Prüfung aller natur- und umweltschutzfachlichen Aspekte geht es daher inzwischen vor allem um die Frage, welcher der genannten Standorte alleine oder in Kombination gewährleistet, dass die 30-jährige Versorgungssicherheit gegeben ist“.

Teil des gesamten Verfahrensablaufes war auch eine Bürgerbefragung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, deren Ergebnisse aufgrund einer Anfrage der GRÜNEN Fraktion in der Regionalratssitzung am 1. April 2011 bekannt gegeben wurden. Demnach gab es insgesamt 1362 Stellungnahmen betroffener Bürger. Über 800 davon betrafen das Gebiet „Sonnenhof“ (Bornheim), knapp 500 richteten sich gegen die Erweiterung in Flerzheim und 37 gegen Witterschlick-Süd (Alfter). Die Bezirksregierung Köln muss nun diese zum Teil recht komplexen Einwände prüfen und die Ergebnisse dem Regionalrat vorlegen. „Wir können den weiteren Quarzkiesabbau nicht gänzlich verhindern“, so Rolf Beu. „Aber wir erwarten zumindest, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in der weiteren Planung ein ausreichendes Maß an Berücksichtigung finden.“

Für den 13. Juli 2011 ist nun mit allen Beteiligten in Bornheim eine Erörterung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken geplant – bevor dann vermutlich im Herbst eine regionalplanerische Entscheidung getroffen werden soll.