GRÜNE Regionalrat Köln

19. Mai 2011

Gemeinsame Arbeitsgruppe mit Düsseldorf

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP im Kölner Regionalrat haben den Antrag gestellt, zu dem von der rot-grünen Landesregierung aufgelegten Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ eine gemeinsame Kommission mit dem Regionalrat Düsseldorf zu bilden. Der Antrag wurde in der Regionalratssitzung am 1. April einstimmig verabschiedet.

Mit dem Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ will die NRW-Landesregierung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung des Rheinischen Braunkohlereviers sorgen. Der hier anstehende Umbau der Wirtschaftsstruktur soll sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig sowie im engen Dialog mit den Akteuren vor Ort geschehen. Das Kabinett beschloss deshalb am 1. Februar 2011 Eckpunkte für das dieses raumbedeutsame und strukturwirksame Programm. Ein erster Schritt wird die Einrichtung einer Geschäftsstelle unter Federführung der IHK Aachen.

Der Regionalrat Köln hat seinerseits am 1. April 2011 in seiner Sitzung beschlossen, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe „Innovationsregion Rheinisches Revier“ mit dem Regionalrat Düsseldorf gebildet wird. Grundlage des einstimmigen Beschlusses war ein gemeinsamer Antrag der Faktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP.

Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wird es sein, die Beratungen zum Thema „Innovationsregion Rheinisches Revier“ in den Kommissionen für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln sowie im Strukturausschuss des Regionalrates Düsseldorf vorzubereiten. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden von den jeweiligen Regionalräten gewählt; in die Arbeitsgruppe können auch Personen entsandt werden, die nicht Mitglied des Regionalrates sind. Insgesamt soll es 25 stimmberechtigte Mitglieder geben – 18 aus dem Regierungsbezirk Köln und 7 aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf. Des Weiteren sollen 12 beratende Mitglieder benannt werden – 8 für Köln und 4 für Düsseldorf. Die Benennung der Mitglieder aus dem Regierungsbezirk Köln erfolgt in der Sitzung des Regionalrates am 15. Juli 2011.