Änderung des Braunkohleplanes Inden
Antrag der Fraktion Die Grünen im Regionalrat Köln zum TOP 3 Genehmigung der Änderung des Braunkohleplanes Inden, Räumlicher Teilabschnitt II Änderung der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung (Restsee) Drucksache Nr.: BKA 0543
Der oben aufgeführte Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen. Die Entscheidung zur Genehmigung der Änderung des Braunkohleplanes Inden wird auf eine spätere Sitzung vertagt.
Begründung:
Die Katastrophe von Nachterstedt in Sachsen-Anhalt wirft die Frage auf, ob die Böschungen der laufenden Tagebaue und die der geplanten Restseen Inden, Hambach und Garzweiler die erforderliche Standsicherheit haben, so dass jegliche Gefährdung der Menschen in den angrenzenden Ortschaften, zum Teil nur wenige 100 Meter von der Böschungskante entfernt sind, ausgeschlossen ist.
Die Grünen haben am 10. August hierzu im Landtag eine große Anfrage gestellt, deren Beantwortung diese Fragen klären könnte. Es ist daher im Interesse der Anlieger, die endgültige, rechtskräftige Entscheidung des Restsees Inden zu vertagen und die Ergebnisse abzuwarten.
